Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen“, so sagte es mal Ludwig Erhard. Und Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch falsche Grundentscheidungen.
Sie als Ampelregierung, SPD, Grüne und FDP, gehen nach dem Prinzip vor: Wir erhöhen Steuern, wir erhöhen Sozialversicherungsbeiträge, wir nehmen den Menschen das Geld weg
und verteilen es an die um, die uns ideologisch gewogen sind. Das ist eine moderne Form der Planwirtschaft, was Sie hier tun.
Das ist alles nur in Ihrem Kopf!
Übrigens schafft das auch Frustration und politische Radikalisierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit und Verantwortung sind gefragt. Nicht der Staat sagt, was zu tun ist, sondern der Markt und die Bürger entscheiden durch Angebot und Nachfrage. Und was wir wieder brauchen, ist eine echte soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb mit Wachstum. Und Steuerwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben auch Standortwettbewerb.
Fangen wir bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, die Sie entlasten wollen.