Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Große Koalition vor acht Jahren den Mindestlohn einführte, hat man den Versuch gewagt, in die Lohnfindung einzugreifen, ohne die Grundidee der Tarifautonomie aufzugeben. Mit der Mindestlohnkommission hat man einen Weg gefunden, wie die Erhöhungen nicht durch die Politik, sondern durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande kommen.
Ich möchte mich bei der Linksfraktion bedanken, die auf ihren letzten Metern noch einmal das Anschauungsbeispiel dafür liefert, warum die politische Erhöhung des Mindestlohns und damit die Entmachtung der Tarifparteien ein historischer Fehler der Ampelkoalition war, der auf keinen Fall wiederholt werden darf.
Wer bietet mehr? 12 Euro gab es von der SPD. 14 soll es jetzt von der Linkspartei geben.
Warum nicht 15 Euro von Sahra Wagenknecht? Eine solche Diskussion hat nichts mehr damit zu tun, was wir uns eigentlich leisten können, wie Deutschland Wettbewerbsfähigkeit herstellen kann oder wie wir manche Arbeitsplätze überhaupt noch im Land halten können.
Auch die Jungsozialisten in der SPD, die Jusos, steigen gerne in solche Überbietungswettbewerbe ein. Sie fordern derzeit den Doppel-Wumms für mehr Inflation und mehr Migration. Sie wollen ein sogenanntes Grunderbe einführen, also ein Geldgeschenk vom Staat auf Pump, das jedem, der in Deutschland lebt, egal ob Staatsbürger oder nicht, zukommen soll. Das Paradebeispiel für Helikoptergeld also, das unsere Währung weiter entwertet, und der größte Pull-Faktor, den wir jemals geschaffen hätten. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft steuern möchte. Sie müssen, wenn Sie die Umfragen anschauen, akzeptieren: Die Bürger im Land möchten das nicht.
Eine Volkswirtschaft kriselt immer mal wieder, vor allem, wenn die ganze Welt strauchelt. Aber wenn es, wie aktuell, nur wir sind, die in einer Rezession stecken, sollte man aufhören, über Umverteilung des immer kleiner werdenden Kuchens nachzudenken, sondern sollte mehr darüber sprechen, wie wir es schaffen, dass die Menschen morgens früh aufstehen und mehr Kuchen backen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen fordern wir: Die Abgabenlast und die Steuern von Gering- und Normalverdienern müssen sinken. Das heißt, vom Brutto muss am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben.
Die Inflation muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt, eine schwäbische Haushaltspolitik ist unausweichlich für die nächsten Jahre.
Steuerfreie Überstunden könnten ein Beitrag dazu sein, dass Arbeitnehmer wieder mehr Lust auf Leistung haben. Schlussendlich müssen wir die Menschen aber auch wieder dazu motivieren, Unternehmen zu gründen, oder die nächste Generation motivieren, Familienunternehmen fortzuführen. Wolfgang Grupp hat es anscheinend geschafft: In Burladingen übernimmt die nächste Generation. Aber immer öfter findet sich eben niemand, der die Geschäfte in den Familienunternehmen weiterführen möchte. 25 Jahre SPD-Regierung in Deutschland haben zu immer mehr Bürokratie und Überregulierung geführt.
Damit muss jetzt Schluss sein.
Wir bringen deshalb gerade einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Deutschland ein. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe für alle, die in den nächsten Jahren Verantwortung in der Politik haben. Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit, die Tarifparteien brauchen ihre Tarifautonomie, und die Unternehmen sowie die Menschen im Land brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. So reduzieren wir Inflation, so retten wir den Wohlstand in Deutschland. Wir lehnen diese Anträge ab.
Vielen Dank.