Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Stellen wir uns ein Land vor, das vor historischen Herausforderungen steht: vom globalen Wettbewerb um die Technologien und Arbeitsplätze der Zukunft über den notwendigen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, in welcher Fachkräftemangel bereits spürbar ist und die Gesellschaft belastet. In dieser Situation propagieren ein Oppositionspolitiker – nennen wir ihn Friedrich M. – und seine Partei die Rückkehr zu alten Rezepten: „Mehr Kapitalismus wagen“, Sozialabbau, Rentenkürzungen, Lohnzurückhaltung. – Leider handelt es sich im vorliegenden Fall aber nicht um eine erfundene Geschichte, sondern um die altmodische Wirtschaftspolitik der CDU/CSU.
Während viele Menschen jeden Tag hart arbeiten gehen und dieses Land am Laufen halten und dabei unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, faselt Friedrich Merz etwas von „Respekt für Besserverdienende“.
Zahlreiche Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind oder vom Gehalt nicht bis zum Ende des Monats leben können und deshalb mit Bürgergeld aufstocken müssen, werden von Carsten Linnemann in die faule Ecke gestellt.
Während sich Unternehmen in diesem Land auf den Weg gemacht haben, massiv in die erneuerbaren Energien und in die Elektromobilität zu investieren,
stellt Markus Söder den Atomausstieg infrage, und die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der Union fordern die Rückkehr vom Verbrenner-Aus.
Das sind nur drei Beispiele, die exemplarisch zeigen, welche Folgen die zurückgewandte Unionspolitik in diesem Land für den Wirtschaftsstandort wirklich hat.
Sie ist völlig ab von jeder Realität, meine Damen und Herren.
Sie verurteilen, Sie spalten, Sie verunsichern, liebe Union. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Fangen Sie endlich an, verantwortungsvolle und vor allen Dingen finanzierbare Politik zu machen!
Weiter hält die Union fast mantrahaft an der Schuldenbremse fest, verzichtet dabei aber konsequent auf nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge. Hierbei ignoriert sie die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation und setzt stattdessen auf Privatisierung und Streichung von öffentlichen Investitionen.
Niemand in dieser Regierung, wirklich niemand, will das Geld unüberlegt zum Fenster rauswerfen. Aber notwendige Investitionen in die Wirtschaft sowie wichtige Infrastrukturprojekte lassen sich aktuell nicht mehr verschieben und müssen jetzt umgesetzt werden. Ein Festklammern an der schwarzen Null ist eine rückwärtsgewandte und falsche Entscheidung, meine Damen und Herren.
Wir als SPD stehen fest an der Seite der Wirtschaft und der Beschäftigten in diesem Land.
Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz und sichern damit die Beschäftigung. Wir setzen auf Modernisierung in diesem Land. Wir setzen auf Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Innovationen und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir wollen die Energiepreise senken, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken
Machen Sie es doch!
und gleichzeitig für bessere Löhne, stabile Renten und weniger Steuern für die arbeitende Mitte sorgen.
Vielen Dank.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer!