Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Stellen Sie sich mal vor, wir sind in einem Zug, in einem Schnellzug namens Deutschland, der durch die Landschaft rollt.
Im Moment rollt hier gar nichts!
Jahrzehntelang war dieser Zug vermeintlich einer der schnellsten und zuverlässigsten der Welt. Doch dann – irgendwann in den letzten Jahren – begannen wir, den massiven Schienenverschleiß zu spüren. Die CDU, die sich stets als Lokführer der Wirtschaft ausgibt, verspricht, das Problem zu lösen, indem sie den Zug einfach langsamer fahren lässt, anstatt zu investieren. Ein paar Gänge zurückschalten, Kosten sparen – aber fragen Sie sich mal: Wie viele Passagiere werden dann auf der Strecke bleiben?
Wir haben übrigens eine Rezession! Die haben wir gerade!
Der heute vorliegende CDU/CSU-Antrag ist genau das: ein Vorschlag, unseren Zug langsamer zu machen mit alten, abgenutzten Konzepten
Sie greifen den Leuten ins Portemonnaie!
wie Steuersenkungen für Konzerne, einem Rückbau sozialer Errungenschaften und dem Festhalten an fossilen Brennstoffen,
übrigens mit dem, was Sie uns hier jetzt schon seit drei Jahren vorlegen.
Wir gehen den Sigmar-Gabriel-Kurs!
Wir als SPD sagen: Wir reparieren die Gleise;
… die Abstellgleise!
wir machen den Zug schneller, zuverlässiger; und wir nehmen dabei auch alle mit.
Wachstum! Wir wollen Wachstum!
Ja, es besteht wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, und die konjunkturelle Durststrecke ist leider noch nicht zu Ende; aber wir sollten den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechter reden, als er ist. Um Ludwig Erhard zu zitieren: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie.“
Schön, dass Sie das auch schon wissen!
Und der Kontext ist hier auch entscheidend. Wir haben von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Gas zu spüren bekommen – eine Abhängigkeit, die CDU/CSU-geführte Regierungen vorrangig zu verantworten haben.
Schöne Grüße an Gerhard Schröder!
Gerhard Schröder lässt grüßen! Sigmar Gabriel lässt grüßen! Herr Steinmeier lässt grüßen! Herr Miersch lässt grüßen!
Sie haben den Ausbau erneuerbarer Energien massiv blockiert und an Ihrer fossilen Nostalgie festgehalten. Diese Defizite spüren wir heute noch. Und wenn es Ihnen jetzt wirklich ernst ist mit den Entlastungen von Unternehmen, dann stimmen Sie doch unserem Gesetzentwurf zu den Netzentgelten zu. Heute ist die erste Lesung.
Was ist denn das für ein Männergehabe da drüben?
„Männergehabe“? Er hockt da so!
Während andere Länder massiv investieren, stehen wir durch die Schuldenbremse seit Jahren still. Die Folgen: marode Straßen, kaputte Brücken und ein chronischer Investitionsstau, wie etwa bei der Bildung.
Mit einer Reform der Schuldenbremse wollen wir als SPD die Grundlage für Fortschritt und Entwicklung schaffen. Das, was wir heute in Bildung investieren, zahlt sich in der Zukunft doppelt aus.
Wir als SPD haben uns immer für die Menschen eingesetzt, die den Wohlstand dieses Landes mit ihrer Arbeit erst ermöglichen. Der Mindestlohn, den wir eingeführt und stetig erhöht haben, schützt Beschäftigte und steigert gleichzeitig die Kaufkraft. Das ist kein sozialromantisches Wunschdenken, das ist kluge Wirtschaftspolitik.
Nächster Punkt: Steuererleichterungen. Klingen erst mal nett, oder? Aber wer bezahlt das eigentlich am Ende?
Das muss ein anderes Land sein!
Ich dachte, Sie wollen investieren!
Zur Finanzierung äußert sich die CDU/CSU – wie so oft in den letzten drei Jahren – erst mal nicht. Soll das Geld bei der Bildung eingespart werden, bei der Infrastruktur oder vielleicht bei den sozialen Sicherungssystemen? Die CDU/CSU fokussiert sich wie immer auf die Angebotspolitik. Was ist mit der Nachfrage?
Was ist mit Innovationen, die langfristig den Standort verbessern? Es reicht nicht, Unternehmen zu entlasten und darauf zu hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Wir setzen auf zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Innovation und Digitalisierung fördert.
Auf Strohfeuer von der Nachfrageseite setzen Sie! Angebotsseite stärken, darum geht’s!
Programme wie unsere gezielte Förderung von Start-ups und Investitionen in Weiterbildungsmöglichkeiten stärken nicht nur den Standort, sondern auch die Menschen, die ihn tragen.
Und natürlich enthält dieser Antrag auch wieder das Lieblingshetzthema der Union: das Bürgergeld. Immer wieder kommen hier falsche Informationen von Ihrer Seite, die widerlegt werden. Zuletzt hat der bayerische Ministerpräsident behauptet, Menschen mit Bürgergeld hätten am Ende mehr Geld als Arbeitnehmer/-innen im Niedriglohnsektor. Das ist faktisch einfach falsch. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das ifo-Institut. Das Lohnabstandsgebot ist laut ifo-Institut in jedem Fall gegeben und deutlich spürbar. Ich kann Ihnen aber auch ein einfaches Rezept geben, wie wir den Lohnabstand gemeinsam weiter ausbauen können: mit einem höheren Mindestlohn.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die CDU behauptet, sie sei die Partei der Wirtschaft. Der vorliegende Antrag zeigt, was uns nächstes Jahr blüht, sollte das Wirtschaftsministerium in der kommenden Legislatur CDU-geführt sein.
Ihre Vorschläge sind nämlich nichts anderes als ein Rückschritt in alte Muster – rückwärtsgewandt und veraltet –, genauso wie das Frauenbild Ihres Fraktionsvorsitzenden.
Der Unterschied zwischen uns: Während die CDU versucht, die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, machen wir Politik für alle Menschen in diesem Land.
Mit der CDU am Steuer landen wir auf einem Abstellgleis voller Privilegien für Großkonzerne
„Voller Privilegien“!
und einer Sparpolitik, die uns langfristig teuer zu stehen kommt. Mit der SPD aber heißt die nächste Station: Innovation, Nachhaltigkeit und eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Denn wir wissen: Eine starke Wirtschaft braucht starke Menschen.
Wer hat gleich regiert die letzten drei Jahre?
Und genau für diese Menschen kämpfen wir jeden Tag und auch jede Stunde hier in diesem Parlament und draußen.
Vielen Dank.