Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und unsere Perspektiven als Industrie- und Exportnation sind von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Zusammenlebens, für unseren Sozialstaat, für unseren Beitrag zu Innovation, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Welt. Nur als hochmoderner Standort mit rechtssicheren Rahmenbedingungen, einer effizienten Infrastruktur und Verwaltung und bestens ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den aufstrebenden Regionen der Welt zu bestehen. Wir müssen aber clever, schnell und vorausschauend planen, um unseren Unternehmen national und international eine Chance zu geben. Dazu bedarf es einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik, die Wichtiges von Unwichtigem trennt, die nicht nur das Wohl einzelner Gruppen im Auge hat, sondern an das Ganze denkt und die einen weitestmöglichen Konsens über das jetzt Notwendige herstellt.
Dem werden die wirtschaftspolitischen Vorschläge aus der rechten Mitte dieses Hauses in keiner Weise gerecht. Ihre Vorschläge sind kurzsichtig, auf Verbesserung der Lage der ohnehin schon Privilegierten ausgerichtet und ohne Bewusstsein für die fundamentalen Veränderungen, vor denen wir stehen. Die Vorschläge von Christian Lindner und Friedrich Merz sind nicht von gestern, sie sind von vorgestern. Sie folgen dem alten, schon so oft widerlegten Prinzip, dass man nur die Wohlhabenden päppeln und die kleinen Leute knechten muss, und dann läuft der Laden schon. Das Konzept besteht darin, permanent zu jammern und Schuldige zu suchen, anstatt auf Lösungen zu setzen. Am schlimmsten ist das bei CDU und CSU, die noch einen Schritt weitergehen und den Leuten gleich das Blaue vom Himmel versprechen: Steuererleichterungen; billige Energie, die aus nicht mehr vorhandenen Atomkraftwerken kommt; einen Übergang in die Klimaneutralität, der niemandem wehtut, und mehr Geld für Unternehmen und Unternehmer,
und das alles finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld, bei Asylbewerbern oder sonst irgendwie. Ihr Wahlprogramm schwafelt von 100 Milliarden Euro, die so angeblich zusammenkommen sollen. Dabei ist das Wirtschaftsprogramm der Union auch ein einziger Appell an das kurze Gedächtnis der Menschen, die sich nicht mehr daran erinnern sollen, dass viele der strukturellen Probleme, denen wir uns heute ausgesetzt sehen, aus Zeiten der Unionsverantwortung kommen,
jedenfalls aus Ihrer maßgeblichen Mitverantwortung: verrottete Infrastruktur bei der Bahn und an Hochschulen, versäumter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromtrassen, Vernachlässigung unserer Verteidigung, Verschleppung der Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Alles, was Sie fordern, ist daher unglaubwürdig.
Wir hingegen haben uns vorgenommen, diese Probleme anzugehen, und haben vieles schon verbessert. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Wir müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen,
in militärische Sicherheit, in innere Sicherheit, in soziale Sicherheit und in eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung.
Wir Sozialdemokraten haben daraus die richtigen Konsequenzen gezogen und setzen uns ein für mehr internationale Verantwortung und neue Partnerschaften, mit Märkten in Asien, in Afrika und in Lateinamerika,
für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen,
für zielgerichtete Schritte hin zu wettbewerbsfähigen und einer nachhaltigen Wirtschaft verpflichteten Produkten.
Was jetzt gebraucht wird, sind langfristige Strategien und Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung und keine Strohfeuer und Wahlversprechen an einzelne Gruppen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit, haben konkrete Vorschläge vorgelegt und sind gespannt auf Ihre Bereitschaft, nicht nur zu reden, sondern jetzt auch zu handeln. Die Beschäftigten – etwa in der Automobilindustrie, im Schiffbau und in der Stahlherstellung – warten darauf.
Vielen Dank. Glück auf!