Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, wieder kurz vor einer Revolution.
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – ehrlich gesagt gehe ich davon aus, dass viele Bürger bei solch einem Wortungetüm ziemlich genervt und mit einer vielsagenden Scheibenwischergeste spätestens hier abschalten. Wie der ausufernde Name des Gesetzes vermuten lässt, ist das Erreichen eines der Hauptziele, nämlich der versuchte Bürokratieabbau, schon bei der Auswahl des Gesetzestitels gründlich schiefgegangen.
Die geplante Finanzierungsreform verfehlt das Ziel, die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu stabilisieren, deutlich. Existenzsicherung der ländlichen Krankenhauslandschaft: Fehlanzeige. Die komplette Abschaffung des DRG-Systems findet nicht statt. Eine geordnete und über einen Zeitraum von beispielsweise zehn Jahren gezielt gesteuerte sanfte Transformation unserer Krankenhauslandschaft, um erhaltenswerte Strukturen zu schützen, sucht man im Gesetz leider vergebens.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum parlamentarischen Verfahren. Die offizielle Ankündigung für die heutige zweite und dritte Lesung hier im Plenum erfolgte erst vor etwa 48 Stunden. Die Änderungsanträge, 50 an der Zahl, werden lieber auf Pressekonferenzen vorgestellt, bevor sie kurz vor Toresschluss noch mal im Ausschuss landen. Und die von allen Beteiligten zwingend geforderte Auswirkungsanalyse läuft unter der Rubrik „Herrschaftswissen“ und steht deshalb nur den regierungstragenden Fraktionen zur Verfügung. Allen anderen Abgeordneten sowie den Bundesländern und den Verbänden wird dieses Instrument bisher vorenthalten. Ich persönlich halte diese arrogante Vorgehensweise bei der Tragweite dieses Gesetzes für absolut unangemessen und unkollegial.
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von gestern:
„Dieser Gesetzentwurf steht für eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten,“
„den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin, einen gigantischen Bürokratieaufwuchs und planwirtschaftliche Strukturen mit maximaler Zentralisierung. Das ist keine Krankenhausreform im Interesse der Patienten und der Bürgerinnen und Bürger in vielen Regionen des Landes.“
Besser kann man es nicht zusammenfassen.
Aus der von Karl Lauterbach angekündigten Revolution ist ein Rohrkrepierer geworden. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
Danke.