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194. Sitzung

Judith Gerlach

Staatsministerin (Bayern)
Donnerstag, 17. Oktober 202420. Wahlperiode, 194. SitzungGeburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen
7 VermerkeReaktionswert: hoch186 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag! Sie entscheiden heute über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Das ist eine wirklich euphemistische Umschreibung – leider eines politischen Blindfluges.

Wir alle wissen, wir haben enorme Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem, und wir sind uns darüber einig, dass es eine Reform der Krankenhausvergütung braucht. Es geht um viel: Es geht um Geld, um Strukturen, um Arbeitsplätze, um Versorgungsqualität. Keine Frage! Aber es geht hier vor allem um Menschen. Es geht um junge Eltern, die eine Geburtsstation für die Geburt des Kindes brauchen.

Es geht um das junge Mädchen, das eine Blinddarmentzündung hat,

Anscheinend haben Sie das Gesetz nicht gelesen! Genau das stärken wir ja gerade!

um den Vater, der einen Herzinfarkt hat, die Oma, die die Treppenstufen heruntergestürzt ist.

Zurufder Abg. Nezahat Baradari [SPD]

Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die richtig versorgt werden müssen, und die brauchen, je nachdem, entweder eine Spezialklinik oder ein Krankenhaus der Grundversorgung, und Letzteres in ihrer Nähe.

Genau so! Und deshalb machen wir diese Reform!

Das müssen wir sicherstellen, und das sind wir den Menschen auch schuldig.

Beifallbei der CDU/CSU

Um das bei so einer weitreichenden Reform zu gewährleisten, muss diese Reform auch Antworten auf die akuten Probleme der Krankenhäuser liefern. Das tut diese Reform nicht, Herr Bundesminister Lauterbach.

Ach, Andrew! Jetzt kommen bestimmt wieder die Investitionskosten!

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