Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In bayerischer Selbstherrlichkeit hat sich Bayern von Anfang an völlig gesträubt gegen diese Reform.
Sie haben sich gesträubt, unsere Krankenhäuser in eine sichere Zukunft zu führen!
Mit dieser größten Reform in der Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren beschließen wir heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Koalition und führen unsere Krankenhäuser in eine gute Zukunft.
Das ist eine gute Nachricht für unsere Patientinnen und Patienten, die einen Anspruch haben auf eine gute und sichere Versorgung im ganzen Land; denn ein Weiter-so darf es nicht geben. Viele Krankenhäuser suchen händeringend nach guten Fachkräften, viele sind in wirtschaftlicher Not und warten auf die finanzielle Stabilisierung, die wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen.
Wer heute das Verfahren zu diesem Gesetz kritisiert, verkennt die Komplexität der Materie und ignoriert den sehr ernsthaften und kooperativen Entwicklungsprozess. Zusammen mit den Ländern wurde, basierend auf den Empfehlungen der Expertenkommission, das Eckpunktepapier erarbeitet, das Grundlage für dieses Gesetz ist. Es gab viele Verbändeanhörungen, viele Gespräche mit Praktikern vor Ort, mit Vertretern der Krankenhausgesellschaften und mit vielen Partnern der Selbstverwaltung. Und es gab intensive Beratungen hier in dieser Koalition, immer mit dem gemeinsamen Ziel: bessere Qualität der Patientenversorgung, bessere Durchlässigkeit zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für alle in Stadt und Land – und dabei die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitssystems nicht aus dem Blick verlieren. Das hat uns in den Beratungen zusammengeschweißt, und dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen und unserem Minister.
Einen solch konstruktiven Geist, einen solchen Fortschrittswillen und langen Atem wünsche ich nun allen, die den heute zu beschließenden Ordnungsrahmen Schritt um Schritt umsetzen werden.
Besonders erwähnen möchte ich noch eine wichtige und weitreichende Verbesserung: Wir stärken die Stellung der Pflege in unseren Krankenhäusern.
Wir sorgen dafür – und das ist ein großer berufspolitischer Durchbruch –, dass in Krankenhäusern die pflegefachliche Arbeit nun unter pflegefachlicher Leitung erbracht wird, so wie medizinische Belange selbstverständlich unter ärztlicher Leitung erbracht werden.
Damit wird die ganz eigene Expertise der Pflege endlich umfassend anerkannt. Damit bekommt die Pflege im Krankenhaus den Status und den Stellenwert, der dieser größten Beschäftigungsgruppe im Krankenhaus angemessen ist.
Noch einen anderen Meilenstein möchte ich hervorheben: Die wohnortnahen Krankenhäuser der Grundversorgung, die so genannten Level-1-Häuser, werden ganz aus den DRGs herausgenommen und können ihre stationären Leistungen mit Tagessätzen abrechnen. Ihr Schwerpunkt wird zukünftig in der allgemeinmedizinisch-internistischen Versorgung liegen. Hier bietet sich insbesondere für kleinere Häuser eine riesengroße Chance, eine neue Perspektive zu gewinnen und sich zu öffnen für die sektorübergreifende Zusammenarbeit mit Haus- und Fachärzten.
Gerade für sehr alte Menschen ist es entscheidend, dass sie nicht in die Mühle eines hochspezialisierten Krankenhausapparates geraten. Oft reicht eine kurzstationäre medizinische und pflegerische Versorgung völlig, wenn diese im Akutfall im eigenen Haushalt nicht möglich ist.
Weil es uns wichtig ist, dass der Mensch im Mittelpunkt steht in der Medizin, darum verbessern wir auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wir stärken die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft und entlasten damit auch die Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, anstatt diesen großen Kraftakt, den wir geleistet haben, anzuerkennen und mit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser in unserem Land eine gute Zukunft bekommen, läuten Sie hier heute den Wahlkampf ein und machen aus rein parteitaktischen Gründen Stimmung gegen dieses Gesetz,
obwohl Sie sehr genau wissen, wie nötig und wie richtig diese Reform ist. Sie mäkeln an einem Verfahren rum, das Sie selbst jahrzehntelang genauso praktiziert haben.
Sie schließen sich der Länderforderung an, einfach erst mal mehr Geld ins System zu kippen, ohne die überholten Strukturen zu verändern. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten und gegenüber allen, die in unseren Krankenhäusern das Rad am Laufen halten.
Wer diese Reform blockiert, verhindert den so überfälligen Aufbruch, auf den alle so dringend warten. Wir laden heute alle Demokratinnen und Demokraten ein, dieses wichtige Reformgesetz für unser Land mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen – zum Wohl der Patientinnen und Patienten, als Rückenstärkung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern und als starkes Signal in unser Land, dass unser Gesundheitssystem reformfähig ist.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt in der öffentlichen Daseinsvorsorge: