Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist,
wenn es um soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land geht.
Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. Aber ganz ehrlich, das ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes.
Wer dieser Partei nicht passt, bekäme, wenn sie das Sagen hätte, keine Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen. Wer dieser Partei nicht passt, wird aufs Abstellgleis abgeschoben.
Was heißt das konkret für welche Menschen und Personengruppen? Es geht natürlich mal wieder um ausländische Menschen, um Menschen mit ausländischer Herkunft. Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben.
Es geht Ihnen aber auch um die Ausgrenzung Einheimischer. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass Alleinerziehende vermittelt werden, um für sich und ihre Familien mit selbst verdientem Geld sorgen zu können. Sie wollen sie in der Sozialhilfe parken. Kranke, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige – alle würden, wenn es nach Ihnen ginge, durchs Raster fallen.
Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist,
wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen.
Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Das zeigt dieser Antrag einmal mehr.
Übrigens ist Ihr Antrag auch inhaltlich schlicht falsch. Das Sich-Kümmern um weniger Menschen führt nicht zu effektiverer Arbeit unserer Vermittlungsbehörden. Dies führt vielmehr dazu, dass viele Menschen von Arbeit ausgeschlossen bleiben und konkret von Armut bedroht werden. Wo soll denn da die Verbesserung für die Menschen in unserem Land sein und im Übrigen auch für die Unternehmen, die überall im Land händeringend Fachkräfte suchen? Sie lassen alle Potenziale liegen. Das ist schlichtweg falsch.
Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen.
Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an.
Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt. Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön!
– Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm. – Tarifverträge werden nicht mehr verlängert. Das hätte erhebliche Folgen für alle Löhne in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Ohnmachtserklärung, ein Angriff auf die Menschenwürde und den Sozialstaat. Das machen wir nicht mit.
Für uns als SPD ist klar: Wir sind die Partei der Arbeit. Wir unterstützen Menschen darin, auf den Arbeitsmarkt zu kommen.