Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern es wären auch Hunderttausende Deutsche davon betroffen, Menschen mit deutschem Pass. Ihnen ist ja diese Zweiteilung immer wichtig. Mit diesem Antrag wollen Sie ja auch die Menschen mit deutschem Pass in Deutschland zu nützlichen oder unnützen Menschen erklären.
Quatsch! Es geht um die Sache!
Wir als BSW lehnen diesen Antrag ab, weil wir ein ganz anderes Menschenbild haben.
Frau Huy, da Sie sich hierhinstellen und erzählen, die Aufstocker arbeiteten ein bisschen und stockten dann noch auf: Wie viele Menschen sollen wir Ihnen denn mal vorbeischicken, die trotz harter Arbeit, die trotz Vollzeitarbeit Aufstocker sind?
Weil die Steuern zu hoch sind!
Ich habe von Ihnen auch noch nie gehört, dass Sie für einen höheren Mindestlohn wären oder für mehr Tarifbindung; denn das wäre die Antwort, damit diese Menschen aus der Grundsicherung und aus dem Bürgergeld herauskommen.
Dagegen ist die AfD immer. Sie behaupten zwar immer, Sie seien die Partei des kleinen Mannes oder der kleinen Frau.
Nicht nur! Wir sind eine Partei für alle, für das ganze Volk!
Aber in Wirklichkeit wollen Sie den Sozialstaat ad acta legen.
Das muss man auch immer wieder sagen. Ich hoffe, dass die Debatte das auch nach außen trägt.
Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld. Wir haben die verheerendste Wirtschaftspolitik, die Deutschland jemals erlebt hat. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der immer noch meint, dass er alles toll macht, obwohl jeden Tag neue Zahlen in den Nachrichten vermeldet werden, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftspolitik vernichtet werden. Wenn Sie Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht jeden Tag durch Ihre Politik Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet werden.