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194. Sitzung
Donnerstag, 17. Oktober 202420. Wahlperiode, 194. SitzungAktuelle Stunde
19 VermerkeReaktionswert: sehr hoch655 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde und vor allen Dingen die Rede gerade eben ist vor allem eins, nämlich ein Offenbarungseid für diese Partei, für die AfD.

Lachendes Abg. Karsten Hilse [AfD]

Es ist ein Offenbarungseid.

Ich will das mal übersetzen, weil Sie gerade so schnell vorgelesen haben. Wir konnten Ihnen kaum folgen.

Das liegt nicht am schnellen Lesen! Das liegt an Ihren Fähigkeiten!

Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie interessieren sich keinen Millimeter für die vielen Tausend Beschäftigten in der deutschen Stahlindustrie. Das haben die nicht verdient.

Zurufevon der AfD

Das will ich hier auch mal klar zum Ausdruck bringen: Das haben die nicht verdient.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufevon der AfD

Wissen Sie denn nicht, dass an jedem Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hier in Deutschland nicht nur eine Person, sondern ganze Schicksale, ganze Familien hängen?

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Die haben Sie auf dem Gewissen!

Wissen Sie das nicht? Es wäre besser, Sie beschäftigen sich mit diesen Schicksalen, weil das für unser Land wirklich von Bedeutung ist, für den Wohlstand unseres Landes. Mich treibt das um, und ich bin nicht allein in diesem Haus. Das geht Ihnen offenkundig völlig ab.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz deutlich: Das können wir so nicht hinnehmen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das ist nicht der Weg der Mehrheit dieses Hauses, der, glaube ich, kompletten demokratischen Mehrheit dieses Hauses.

Dieses Hauses? Irgendwann nicht mehr! Irgendwann nicht mehr!

Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist es, klar hinter den Beschäftigten der deutschen Stahlindustrie zu stehen

Zurufvon der AfD: Die gibt es schon lange nicht mehr!

und zu sagen: Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz – ob es in Duisburg,

Sie stehen doch hinter der Klimalobby! Da stehen Sie!

in Saarbrücken oder in Völklingen ist – zu retten. Wir tun alles. Sie tun nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich will Ihnen eins sagen: Sie reden hier heute von einem Unternehmen, von thyssenkrupp. Das ist ein großer Konzern. Es ist auch wichtig, über den Standort in Duisburg zu sprechen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Es sind nicht nur die großen Konzerne, die daran hängen. Wir waren gestern mit dem Kollegen Kuban auf einer Podiumsdiskussion. Da ging es um die mittelständische Industrie in unserem Land. An diesen Stahlstandorten, unter anderem in Duisburg,

Zurufdes Abg. Karsten Hilse [AfD]

hängt doch eine ganze Kette von mittelständischen Unternehmen, die Sie einfach mal zur Seite wischen. Allein an dem Standort von thyssenkrupp sind es über 100 000 Beschäftigte, die davon abhängig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vorurteil, das dort herrscht, ist: Am Ende des Tages, wenn es großen Konzernen schlecht geht, kommt die große Politik; da macht sogar die AfD eine Aktuelle Stunde. Aber wenn es den kleinen schlecht geht, dann kommt nur der Insolvenzverwalter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht unser Weg sein. Wir sollten das hier auch klar zur Sprache bringen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufvon der AfD: Nur heiße Luft!

Was die AfD ganz offenkundig nicht versteht oder nicht verstehen will – ich will Ihnen ja dabei helfen –:

Ihnen ist nicht zu helfen!

Sie haben uns in Sachsen und Thüringen geholfen mit Ihren Ergebnissen! Alles gut!

Die Transformation der Industrie ist keine Idee der Regierung, keine Idee der Politik, sondern die findet weltweit statt, sogar in Staaten, von denen Sie sich kaufen lassen. In China genauso.

Zurufdes Abg. Karsten Hilse [AfD]

Überlegen Sie mal, was in diesen Ländern passiert. Die machen freiwillig die Transformation, weil sie wissen, dass dort die Zukunft ist. Weil sie wissen, dass dort die Zukunftsfelder der Industrie sein werden. Und die Frage, die wir beantworten wollen, ist doch nur noch eine: Macht Deutschland da mit oder nicht? Ist Deutschland bereit, diesen Weg mitzugehen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in der Industrie auch morgen existieren, auch morgen für Wohlstand in unserem Land sorgen? Oder sind wir dazu nicht bereit? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin dazu bereit,

Zurufdes Abg. Hannes Gnauck [AfD]

weil mir die Arbeitsplätze in diesem Land viel wichtiger sind als diese unnötigen ideologischen Debatten, die Sie hier vorantreiben wollen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wenig Applaus von der FDP!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Industrie in unserem Land sorgt für Wohlstand und Beschäftigung und hat für den sozialen Aufstieg für viele, viele Menschen in diesem Land gesorgt. Jetzt geht es darum: Wird es so weitergehen, oder findet das ein Ende? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD steht hinter jedem Industriearbeitsplatz,

Zurufvon der AfD: Eben nicht! Eben nicht!

wird sich um jeden Industriearbeitsplatz kümmern, um jeden kämpfen. Das machen Sie nicht. Ich lade trotzdem alle demokratischen Parteien dazu ein, an unserer Seite mitzukämpfen.

Herzlichen Dank und Glück auf!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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