Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen.
Und Sie können ja mal überlegen, wem das zuzuordnen ist. Ich zitiere:
„Für [uns] bleibt der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Mit Preissignalen ermöglicht er, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten und effektivsten ist.“
Wer lobt da das Emissionshandelssystem? Was meinen Sie, Herr Hilse? Es ist die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die das lobt.
Es sind keine Klimasozialisten, die das sagen. Es ist die deutsche Wirtschaft, die genau das fordert.
Sie folgen nicht der deutschen Wirtschaft, sondern Ihren eigenen ideologischen Interessen. Das entspricht nicht unserem Interesse.
Und deswegen haben Sie mit unserem Widerstand zu rechnen, Herr Kollege.
Unsere Industrie in Deutschland steht derzeit so stark unter Druck wie wohl kaum zuvor. Was wir brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen senken wir dort, wo der Staat es kann, die Energiekosten – etwa jetzt mit dem Industriestrompreis. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt er.
Was wir brauchen, ist der Schutz vor zerstörerischen Dumpingpreisen aus dem Ausland wie etwa in der Stahlindustrie. Wir haben dafür gekämpft; jetzt kommt dieser Schutz, und zwar europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber was unsere Industrie doch vor allem braucht, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit: Nicht jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf jagen, sondern eine klare Richtung, die wir als Politik vorgeben, an der man sich orientieren kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie von der AfD sprechen heute von Entscheidungen, die Gutes für die Industrie bewirken sollen. Und dabei wollen oder können Sie gar nicht bemerken, dass das, was Sie vorschlagen, zu hundert Prozent genau das Gegenteil bewirkt. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hier offen auszusprechen, ist heute, glaube ich, wichtig.
Man muss es so deutlich sagen: Sie würden mit Ihren Vorschlägen ganze Teile der deutschen Stahlindustrie, aber auch Teile der Chemieindustrie vollständig aus Deutschland rausfegen,
Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten. Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert,
um die Jobs zukunftsfest zu machen, um unsere Industrie zukunftsfest zu machen, um sie hier in unserem Land zu halten. Der Weg der AfD, das jetzt einfach zu streichen, wäre falsch. Er würde Unternehmen in den sofortigen Abgrund führen.
Der Weg der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schädlich für unser Land,
aber vor allen Dingen schädlich für unsere Industrie.
Mir geht es aber dabei nicht nur um die Konzerne, um Gewinne von Aktionären, sondern vor allen Dingen um die vielen Menschen,
die in unserer Industrie gutbezahlte Jobs haben. Allein in der Stahlindustrie in meiner Heimat im Saarland sind das über 12 000 Menschen.
– Dass Sie sich darüber freuen, dass das „noch“ der Fall ist, spricht allerdings Bände, lieber Herr Kollege von der AfD.
Die Menschen im Saarland, die Pläne für die Zukunft haben, die ihre Familie ernähren müssen,
sagen mir: Hier in der saarländischen Stahlindustrie steckt viel Geschichte; diese Geschichte ist in Deutschland noch längst nicht zu Ende erzählt. Der Stahl ist hart – unser Wille, für die Zukunft zu kämpfen, ist härter!
Denen, die dafür kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich heute vom Deutschen Bundestag aus zurufen: Wir wehren uns gegen diese AfD-Truppe, die mit ihren Entscheidungen euch kaputtmachen will! Wir kämpfen hier für euch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht doch Bände, dass dann, wenn es um den Einsatz für Arbeitsplätze in unserer Industrie in Deutschland geht, der AfD nichts anderes übrig bleibt, als in diesem Hohen Hause zu pöbeln, zu lachen, zu beleidigen. Das ist eben nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen echte Kämpfer für unseren Wirtschaftsstandort. Das sind Sie nicht, und es ist wichtig, das hier noch mal deutlich zu machen.
Ich will Ihnen aber noch ein paar Zitate mitgeben, damit Sie vielleicht das eine oder andere überdenken können, was Sie in Ihrem Antrag runtergeschrieben haben.
Nächstes Zitat: „Das ETS“ – also dieses Handelssystem – „muss stabilisiert und realistisch neu kalibriert werden.“ Das sagt nicht irgendjemand, sondern der Bundesverband der Deutschen Industrie, der für rund 100 000 große und kleine Unternehmen spricht.
Ich mache gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage des Verbandes der Chemischen Industrie habe ich einfach mal kopiert und Ihnen vorgelesen.
Es gibt einfach nahezu keinen Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Ihren ideologischen Vorstellungen folgt. Das hat einen guten Grund: Sie sind ein Zukunftsvernichter für diese deutsche Industrie. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen.