Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie kommen aus einem kleinen Dorf, sind 16, 17, vielleicht 18 Jahre alt, und Sie können nichts sehnlicher erwarten, als endlich selbstständig, unabhängig mit dem Auto loszufahren: zur Schule, zu Freunden, zur Ausbildung – und dann kommen Sie aus einer Region, wo der Führerschein inzwischen fast unbezahlbar ist. Es gibt Regionen in Deutschland, da kostet der Führerschein inzwischen so viel wie ein Gebrauchtwagen, 4 500 Euro. Das macht den Führerschein für Jugendliche fast unerschwinglich. Und das zeigt für uns als Union: Das kann nicht so bleiben, das muss sich ändern. Deshalb legen wir Ihnen dieses Konzept heute vor.
Der Führerschein ist ja nicht irgendein Stückchen Plastik. Er ist der wesentliche Schritt zur Unabhängigkeit. Er ist auch wesentliche Voraussetzung für viele Ausbildungsberufe. Er ist auch am Ende im ländlichen Raum unverzichtbar. Und der Bedarf ist riesig. Wir haben noch nie so viele Autos pro Kopf in Deutschland gehabt, noch nie so viele Führerscheinprüfungen. Für viele junge Menschen, die Jugendlichen in Deutschland ist der Führerschein der Schlüssel zur individuellen Mobilität. Für sie ist das Auto Verkehrsmittel Nummer eins. Die haben ein Recht darauf, dass diese individuelle Mobilität bezahlbar ist.
Früher hat vielleicht das gesparte Kommunionsgeld noch gereicht. Heute müssen sich viele Familien die Frage stellen, ob sie in den Sommerurlaub fahren oder für ihre Kinder den Führerschein bezahlen. Nur noch jeder fünfte Fahrschüler kann den Führerschein selbst bezahlen. Fast die Hälfte der Führerscheine wird von den Familien bezahlt. Deshalb haben mir viele Jugendliche und Eltern geschrieben, von ihren Sorgen berichtet. Die warten darauf, dass wir hier ein politisches Signal im Hinblick auf eine Lösung geben. Wir können die Rahmenbedingungen dafür gestalten, dass sich die Preise stabilisieren, und vor allem dafür, dass sie wieder sinken.
Lieber Kollege Lenders, die Maßnahmen wirken. Das hat die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, in der Anhörung bestätigt; und die Bundesanstalt für Straßenwesen gehört zu Ihrem Verkehrsministerium. Sie hat klar von einer kostensenkenden Wirkung gesprochen. Wie Sie wissen, wenn Sie es mitbekommen haben, hat am Montag das Verkehrsministerium selbst erste Maßnahmen vorgestellt – die wirken wie abgeschrieben –: Einsatz von Fahrsimulatoren, digitaler Unterricht. Das klingt alles gut, das klingt alles schön. Und das steht alles drin in dem Antrag; aber Sie wollen ja unser Konzept heute ablehnen. Das führt nicht nur dazu, dass die Fahrschüler warten müssen, sondern bedeutet auch, dass hier etwas abgelehnt wird, nur weil es von der Opposition kommt.
Sie haben gerade netterweise die Verkehrsministerkonferenz erwähnt, Herr Lenders. Sie wissen aber schon, dass 12 von 16 Verkehrsministern von den Ampelparteien gestellt werden.
Letztendlich ist es doch so: Sie sind sich hier nicht einig, Sie stimmen sich nicht mit den Ländern ab. Ihr Streit, der Ampelstreit, bremst die Kostensenkungen für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus. Es ist Ihr Versagen, das am Ende dafür sorgt, dass hier ausgebremst wird.
Deshalb: Bremsen Sie hier bitte nicht aus! Kommen Sie nicht mit Konzepten, die erst 2026 mit Glück in Kraft treten, sondern nutzen Sie heute die Gelegenheit, ein gutes Signal an die Fahrschülerinnen und Fahrschüler zu senden! Sorgen Sie dafür, dass die Preise stabilisiert werden, dass Mobilität bezahlbar ist!
Die vielen jungen Menschen, die Jugendlichen in Deutschland haben ein Anrecht darauf, dass wir uns auch um ihre Anliegen kümmern, und ihr Anliegen ist bezahlbare Mobilität. Dem nachzukommen, geht gut mit einem bezahlbaren Führerschein. Heute haben Sie es in der Hand. Bitte stimmen Sie für diesen Antrag! Die Betroffenen haben es verdient.