Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, im Ziel des Antrags der Unionsfraktion können wir uns alle einig sein. Natürlich darf der Führerschein kein Luxusgut sein.
Gerade in ländlichen Regionen ist das Auto ein zentrales Fortbewegungsmittel. Für junge Menschen, die nicht in Großstädten aufwachsen, ist das eigene Auto immer noch von großer Bedeutung für die individuelle Mobilität. Der Führerschein ist also ein wichtiger Schritt in die eigene Unabhängigkeit und ins Erwachsenwerden. Die Kosten dafür müssen bezahlbar sein. Aber – und das möchte ich hier betonen –: Das Auto und auch der Führerschein waren noch nie inklusiv. Die Kosten waren schon immer hoch und für viele Jugendliche ohne die Unterstützung ihrer Eltern kaum bezahlbar. Ich hätte es mir ohne meine Großeltern nie leisten können, in meinen Zwanzigern den Führerschein zu machen.
Das, was mir in dieser Debatte immer zu kurz kommt, ist die Frage, wie wir gerade junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien dabei unterstützen können, die Kosten möglichst gering zu halten. Ebenfalls ärgert mich, dass die aktuell hohe Durchfallquote in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. 2023 ist fast jede zweite Fahrschülerin oder jeder zweite Fahrschüler durch die theoretische Prüfung gefallen. Rund ein Viertel aller praktischen Prüfungen waren Wiederholungsprüfungen. Gerade wenn die finanziellen Mittel knapp sind, kann häufig nur die Mindestanzahl an Theorie- und Praxisstunden genommen werden. Das Risiko, durchzufallen, ist dadurch höher. Das ist schlicht ungerecht. Eine ausreichende Vorbereitung auf die Prüfungen muss auch mit der Mindestanzahl an Stunden möglich sein. Mehr digitale Angebote sind vielleicht wirklich ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Auto ist aber schlicht und ergreifend nicht die einzige Möglichkeit, jungen Menschen mehr individuelle Mobilität zu ermöglichen – auch auf dem Land. Gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion würde ich mir wünschen, dass Sie beim Ausbau des ÖPNV oder bei der Reaktivierung von Schienenstrecken dasselbe Engagement zeigen wie beim Führerschein oder beim Verbrenner.
Hinzu kommt das ständige Gemoser über das Deutschlandticket. Auch das hat extrem vielen jungen Menschen günstige Mobilität ermöglicht – überall.
Ja, die Kosten des Führerscheins müssen sinken. Aber je öfter wir diese Debatte hier führen, desto häufiger fällt mir eines auf: Die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind nichts Neues. Viele von ihnen wurden oder werden bereits angewendet. Aktuell haben wir wissenschaftliche Studien, die genau zu diesem Thema erarbeitet worden sind. Sie untersuchen, welche Maßnahmen wirklich wirken. Lassen Sie uns doch die Ergebnisse dieser Studien auswerten!
So können wir wissenschaftlich basierte Lösungen anbieten, die tatsächlich funktionieren, statt uns immer und immer wieder mit den gleichen Vorschlägen im Kreis zu drehen.
Danke schön.