Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben schon von dem Freiheitsgefühl gehört, das man hat, wenn man den Schein – „den Lappen“ hieß es früher, heute ist es die Scheckkarte – endlich in der Hand hat. Für viele Jugendliche ist das auch heute noch ein wichtiger Moment. Ich kann das total nachvollziehen.
Mobilität – das haben wir auch gehört – ist aber nicht nur das Auto. Man kann tatsächlich auch einen Führerschein machen, ohne ein eigenes Auto zu besitzen. Wir brauchen Angebote für Stadt und Land. Etwas anderes hat auch meine Kollegin der Grünen nicht gesagt.
Deswegen war Ihre Zusammenfassung, Dr. Ploß, vielleicht ein wenig unterkomplex.
1 700 D-Mark habe ich vor 28 Jahren bezahlt in Rambach, einem kleinen Vorort von Wiesbaden. Das war für damalige Verhältnisse relativ wenig, weil ich tatsächlich nur die Pflichtstundenzahl hatte – ich hatte einen guten Fahrlehrer – und auch nicht durchgefallen bin.
Mein Fahrlehrer betrieb die Fahrschule in seinem Wohnhaus. Die Fahrschule gibt es nicht mehr, weil keine Nachfolge gefunden wurde. Ich finde es schade, dass meine Töchter ihren Führerschein nun nicht mehr in unserem Vorort machen können, und mir ist bewusst, dass als Familie – ich habe drei Töchter – viel höhere Kosten auf uns zukommen.
Wir haben gehört, wie teuer der Führerschein heutzutage ist. Deswegen greift der Antrag natürlich ein wichtiges Thema auf. Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen, sei es, um im ländlichen Raum zur Arbeit zu kommen – wenn man im Schichtdienst arbeitet, funktioniert das anders manchmal gar nicht – oder – ich weiß das aus Erfahrung – um den Alltag mit mehreren Kindern zu managen. Da funktioniert es manchmal auch nicht, den Bus zu benutzen. Ich sage das, obwohl ich leidenschaftliche Bus- und Bahnfahrerin bin. Deswegen muss der Führerschein natürlich bezahlbar bleiben.
Dabei müssen verschiedene Probleme angepackt werden. Es gibt – wir haben es gehört – zu wenig Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen sich sehr frühzeitig kümmern. Es ist kaum möglich, den Führerschein konsequent ohne Unterbrechung zu machen. Auch die hohen Durchfallquoten sind ein Problem. Wir haben schon einige Lösungsansätze gehört. Einiges ist auf dem Weg: duales System bei der Ausbildung der Fahrlehrer. Wir müssen die Fahrschülerinnen und Fahrschüler stützen. Das heißt, ein möglicher Schritt wäre, den Lernstand und die Prüfungsreife besser zu überprüfen. Auch das muss in der Fahrlehrerausbildung eine größere Rolle spielen als bisher.
Es gibt weitere Faktoren, die die Kosten für den Führerschein in die Höhe treiben: die Gewerbemieten zum Beispiel. Nicht jeder hat das Glück wie mein ehemaliger Fahrlehrer, eine Fahrschule im eigenen Haus betreiben zu können. Die Gewerbemieten – ich weiß in Wiesbaden, wovon ich rede – sind extrem hoch. In den Ballungszentren sind sie extrem hoch und natürlich treibt das auch die Kosten für den Führerschein in die Höhe. Dafür bietet der Antrag der CDU/CSU aber keine ausreichenden Lösungen. Der Antrag spricht in Punkt 6 sehr allgemein vom Erhalt von wohnortnahen Fahrschulen. Ja, da stimme ich zu. Wie das aber passieren soll, dazu finden wir in dem Antrag nichts.
Ich finde den Vorschlag, den mein Kollege Mathias Stein – niemanden wird es wundern – am Ende seiner Rede gemacht hat, deutlich zielführender: mal darüber nachzudenken, wie man die Ehrenamtlichen und die Freiwilligendienstleistenden dabei unterstützen kann.
Die Debatte hier im Plenum hat uns gezeigt: Wir sind uns ja einig, dass wir junge Menschen und ihre Familien bei den Kosten entlasten müssen. Aber der Antrag der Unionsfraktion bietet leider nicht die richtigen Lösungsansätze. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verkehrsausschuss und die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben es gesagt: Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und dürfen uns nicht in Scheinlösungen verlieren.
Ich möchte, dass in Zukunft weniger junge Menschen die finanziellen Belastungen und die Enttäuschung, mehrmals durch die theoretische oder praktische Fahrprüfung gefallen zu sein, verkraften müssen. Ich möchte, dass alle Menschen irgendwann dieses Freiheitsgefühl erfahren können. Das erreicht man nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit anderen Verkehrsträgern.
Herzlichen Dank.