Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade bei der Rede des Staatssekretärs Luksic erlebt: Er stimmt uns, der Union, in allen Punkten unseres Antrages zu. Deswegen freue ich mich, dass Sie von der Ampel gleich alle unserem Antrag zustimmen.
Warendorf ist eine Kreisstadt mit 38 000 Einwohnern in Westfalen mit einem Bahnanschluss nach Münster, mit Schnellbussen, Regiobussen, Bürgerbussen und einem ordentlichen Radwegenetz. Letzte Woche habe ich dort mit 150 Schülern des Mariengymnasiums diskutiert und sie gefragt: Bei wem von euch haben die Eltern ein Auto? – 150 Hände gingen hoch. Ich habe gefragt: Wo gibt es kein Auto? – Keine Schülerhand ging hoch. Daran sieht man: Selbst bei einem im bundesweiten Vergleich ordentlichen ÖPNV- und Radwegenetz, die in den letzten Jahren entstanden sind, ist das Auto für Familien unverzichtbar.
Der Führerschein bedeutet für junge Menschen Freiheit – Freiheit im Alltag, Unabhängigkeit von den Eltern – und ist oft auch die Eintrittskarte in die berufliche Existenz. Das Problem: Der Führerschein ist zu teuer geworden. Aktuell kostet ein Autoführerschein bis zu 4 500 Euro. Das kann sich kein junger Mensch mehr leisten; das ist zu viel.
Außerdem fehlen seit zwei Jahren Zehntausende Prüftermine. Viele Fahrschüler warten ein halbes Jahr und brauchen immer wieder Auffrischungsfahrstunden. Das ist zu lang, und auch deswegen ist der Führerschein zu teuer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen keine Initiative von Verkehrsminister Wissing, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir als CDU/CSU fordern: Beim Führerschein muss sich grundlegend was ändern.
Keine Sorge, liebe Fahrschulen, wir kennen Ihre wirtschaftliche Situation. Sie tun, was Sie können, und wir wollen Sie zu nichts verpflichten. Es geht darum, neue Schulungsmethoden zu erlauben, was in vielen anderen pädagogischen Bereichen heute schon gang und gäbe ist. Und wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Fahrstunden zu sparen, und zwar, lieber Kollege Stein von der SPD, ohne Abstriche bei der Sicherheit. Darum geht es. Wir haben immer die Vision Zero im Auge.
– Genau, unser gemeinsamer Antrag aus der letzten Wahlperiode. – Wir fordern Sie, die Ampelregierung, auf, die Fahrschulen hierbei tatkräftig zu unterstützen, damit der Führerschein wieder bezahlbar wird. Ich bin mir sicher: Die jungen Menschen werden es Ihnen danken.
Wo wir schon über den Führerschein sprechen: Die Ampel täte gut daran, endlich auch an die Lkw- und Busfahrerausbildung ranzugehen. Es fehlen Hunderttausende Fahrer, unter anderem deshalb, weil die Ausbildung zu kompliziert ist, Inhalte sich doppeln und auch hier innovative, digitale Lehrmethoden immer noch nicht erlaubt sind. Wir müssen auf ein gesundes europäisches Maß kommen.