Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat einen guten Titel: „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird“. Noch besser wäre die klare Aussage, dass individuelle Mobilität nicht zum Luxus werden darf.
Im ländlichen Raum ist Mobilität Grundvoraussetzung zum Erwerb des Lebensunterhalts und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Gesellschaftlich und politisch sehen wir jedoch derzeit ein starkes Drängen, junge Erwachsene weg vom eigenen Auto zu bewegen und stattdessen kollektive Mobilität anzupreisen. Hier braucht es einen Mentalitätswechsel in der Politik.
Im vorliegenden Antrag wird versucht, das Problem durch das Drehen kleiner Stellschrauben zu lösen. Vielleicht bietet das etwas Abhilfe. Daher werden wir dem Antrag zustimmen.
Eine Verschlechterung ist durch die Forderungen eher unwahrscheinlich. Ob dieser Antrag allein zu einer deutlichen Verbesserung führen wird, kann bezweifelt werden.
Wie der Sachverständige Herr Blonsky in der Anhörung gut ausgeführt und aus der Praxis berichtet hat, haben wir es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun. Die Lernentwicklungsphase sieht er als wesentlichen Grund, warum die Kosten des Führerscheins so in die Höhe geschnellt sind. Fahrschüler verfügten nur über einen sehr geringen Vorkenntnisstand, mit dem sie die Fahrschule beginnen. Das Gefühl für das System Straßenverkehr sei immer weniger vorhanden. Es müssten zuerst grundlegende Dinge vermittelt werden, bevor man überhaupt zum Erlernen des Führens eines Fahrzeuges kommt.
Fest steht, dass die Durchfallquoten der Fahrschüler eindeutig zu hoch sind. Der TÜV-Verband schreibt am 12. März 2024 auf seiner Website – Zitat –: „Laut dem aktuellen Datenreport haben 42 Prozent der Fahrschüler:innen“ – das ist fast die Hälfte – „die theoretische Prüfung im Jahr 2023 nicht bestanden – ein neuer Negativrekord“ in der Bundesrepublik Deutschland. Da braucht es eine gründliche Ursachenforschung. Je länger die Ausbildung, desto teurer wird der Führerschein. Auch hier müssen neue Rahmenbedingungen für die Fahrschulen und die Fahrschüler geschaffen werden. Das ist ein rein gesellschaftliches Problem.
Wenn die Politik, der Staat hier überhaupt eingreifen kann, dann ist der anfangs angesprochene Mentalitätswechsel in der Politik zwingend. Das erreichen wir, indem wir unseren Kindern und Jugendlichen die Bedeutung und Wichtigkeit von Freiheit mitgeben und das Automobil sowie den Straßenverkehr hierbei als positiv in der Gesamtgesellschaft darstellen und eben nicht, wie es derzeit in der Politik leider der Normalfall ist, die autofreie Gesellschaft als erstrebenswertes Ziel setzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der für diesen unhaltbaren Zustand im Land verantwortlichen Parteien, so wie die Wähler hoffentlich in der kommenden Bundestagswahl entscheiden und wollen, erhalten einige von Ihnen die großartige Gelegenheit zur Abmilderung ihrer jahrzehntelangen Fehlentscheidungen. Bitte akzeptieren und befolgen Sie den Wählerwillen im nächsten Jahr! Unterstützen Sie dieses Land beispielsweise als Lokführer, Triebwagenführer, Busfahrer, Lkw-Fahrer, Flug- oder Zugbegleiter.
Somit erhalten Sie künftig die Möglichkeit, aus rein persönlicher, fachlicher und sachlicher Erfahrung mitreden zu können. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wünschen Ihnen dabei jetzt schon aufrichtig viel Erfolg.