Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit, um beispielsweise tagtäglich zum Ausbildungsplatz oder zur Arbeitsstelle zu kommen.
Deshalb bin ich fast dankbar, dass die Grünen heute wieder aufgezeigt haben, aus welcher Großstadtblase heraus sie Politik machen.
Immer die gleiche Leier! Dann können Sie ja mal Politik für Großstädter machen in Berlin!
Wir müssen doch an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger und der jungen Menschen anknüpfen. Nur so können wir im Übrigen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sorgen. Das ist Unionspolitik pur.
Die Union macht einfach nur Politik für Autos!
Über die Ursachen, warum der Führerschein so teuer geworden ist, lässt sich natürlich streiten. Aber eines ist klar: Mit Ihrer Anti-Auto-Politik und mit den immer teurer werdenden Spritkosten und Betriebskosten für das Auto sorgen Sie auch dafür, dass die Kosten immer weiter ansteigen. Wir haben bereits im März einen Antrag vorgelegt und sind in die Debatte eingestiegen. Opposition wirkt an dieser Stelle. Wir machen viele sinnvolle Vorschläge. Jetzt ist es notwendig, schnell in die Umsetzung zu kommen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden zahlreiche methodische und inhaltliche Weiterentwicklungen vorgenommen. Ja, es wurde über die Verkehrssicherheit diskutiert. Es wurde zum Beispiel das begleitete Fahren eingeführt. Hervorragend, auch für ländliche Räume! Auch das absolute Alkoholverbot in der Probezeit wurde eingeführt. Sie haben ja soeben die Verkehrssicherheit angeprangert.
Es ist absolut notwendig, diesen Weg jetzt weiterzugehen und das System des Führerscheinerwerbs, die Prüfungen auf die Höhe der Zeit zu bringen. In unserem Antrag finden Sie viele kluge Vorschläge. Natürlich geht es auch um digitale Lerninhalte – wie viele Pflichtstunden braucht es? – und digitale Lernstandskontrollen; denn auch hier können wir an die Lebenswirklichkeit der jungen Menschen anknüpfen und Durchfallquoten wieder absenken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir zurückblicken und die Evaluation der BASt betrachten: Die letzte große Reform geht zurück auf die 70er- und 80er-Jahre. Es ist doch längst an der Zeit, dass wir diese Systeme prüfen und reformieren. Und deshalb nutzt es nichts, jetzt hier wieder nur zu reden. Wir müssen dringend in die Umsetzung, um das Gesamtsystem für alle zu verbessern, für junge Menschen, für alle Autofahrer. Und wir müssen flexible Rahmenbedingungen für Fahrschulen schaffen. Stimmen Sie deshalb heute unserem Antrag zu. Nehmen Sie die Handbremse raus, und geben Sie Gas für eine Reform auf der Höhe der Zeit.
Herzlichen Dank.