Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir wieder so einen Aufkleber von der Union bekommen: Wir machen den Führerschein billiger. – Das ist ein netter Aufkleber.
Sie haben in Ihrem Antrag – das merkt man, wenn man ihn richtig liest – ein paar Zauberworte versteckt.
Es geht zum Beispiel darum, „Bürokratie abzubauen“. Das ist etwas, was natürlich auch wir Sozialdemokraten mögen
und wo wir gerade dran arbeiten. Aber wenn man mal guckt, um was es beim Führerschein geht, dann muss man tatsächlich deutlich sagen: Das ist eine ernste Angelegenheit.
Herr Müller, Sie haben vorhin erwähnt, dass die Anforderungen zum Erwerb des Führerscheins gestiegen sind. Warum sind die Anforderungen gestiegen? Weil wir uns gemeinsam hier in diesem Haus darauf verständigt haben, dass wir angesichts steigender Verkehrszahlen – in den letzten 30 Jahren sind die Verkehrszahlen um über 25 Prozent gestiegen; wir haben über 12 Millionen Autos mehr –, weswegen es im Verkehr anstrengender geworden ist, eine hohe Qualität im Bereich der Fahrschulausbildung brauchen. Es ist tatsächlich schwieriger, einen Führerschein zu erwerben. Deshalb braucht man auch mehr Fahrstunden.
Gemeinsam ist es uns gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent zu senken.
Das haben wir dank der engagierten Arbeit von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, aber auch durch das praxisorientierte Fahren der jungen Fahranfänger geschafft. Das ist, glaube ich, ein Erfolgsmodell.
Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist also ein Erfolgsmodell. Wir wollen das ab 16 Jahren einführen, damit junge Menschen, die gerade Gefahr laufen, einen schweren Autounfall zu haben, durch begleitetes Fahren geschult werden. Ich hoffe, dass Sie uns an dieser Stelle unterstützen.
Ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag nicht, aber hier ein bisschen nebenbei erwähnt haben, sind diese rabiaten Durchfallquoten, die natürlich dazu führen, dass alle Prüftermine überfüllt sind und man nicht nachkommt. Wir haben bei der theoretischen Prüfung für die Klasse B mittlerweile Durchfallquoten von 49 Prozent. Das ist sehr viel für die theoretische Prüfung; daran müssen wir arbeiten. Bei der praktischen Prüfung lag sie bei 42 Prozent. Da müssen sich alle anstrengen, vor allen Dingen die jungen Menschen, die nicht so viel bezahlen wollen. Die müssen vielleicht etwas mehr lernen. Das sind unbequeme Wahrheiten, aber die müssen wir aussprechen; die müssen auch Sie als Union aussprechen.
Wir brauchen daneben engagiertere Fahrlehrer,
und das Bundesverkehrsministerium muss das auch überprüfen. Ich glaube, Herr Luksic wird das auch noch mal sagen: Die Bundesanstalt für Straßenwesen überprüft einige Dinge sehr gut.
Dann will ich mal zu Ihrem ganzen Sammelsurium an Vorschlägen kommen. Sind das denn wirklich Vorschläge, die zum Bürokratieabbau geeignet sind, und sind sie dazu geeignet, Geld zu sparen?
Ich will dazu ein Beispiel nennen. Sie schlagen vor, einen Fahrsimulator in die Führerscheinausbildung zu integrieren. Es gibt die Rückmeldung von Fahrschulen, dass teilweise ein sechsstelliger Betrag investiert werden muss, um einen solchen Simulator anzuschaffen. Das sind zusätzliche Kosten. Das bedeutet, dass man dann auch noch mal zusätzliche Gebühren nehmen muss. Es stellt sich hier die Frage, ob das dann tatsächlich eine Erleichterung ist.
– Wir sind nicht gegen Fortschritt.
Sie wollen den ländlichen Raum unterstützen. Unter Punkt 6 schlagen Sie, um den ländlichen Raum zu unterstützen, vor, dass die theoretische und die praktische Prüfung grundsätzlich in derselben Fahrschule gemacht werden müssen. Das ist zusätzliche Bürokratie, und das ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
Ich glaube, wir sollten den Appell wagen und sagen: Wir wollen den Führerschein bezahlbar machen.
Dafür brauchen wir viel Kraft, und wir brauchen vor allen Dingen junge Menschen, die bereit sind, sich anzustrengen und ordentlich zu lernen, Fahrlehrer, die innovativ sind, und ein Verkehrsministerium, das unter wissenschaftlicher Begleitung guckt, was wir an dieser Stelle machen können.
Vielen Dank.