Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nicht nur, weil ich in meiner Fraktion seit längerer Zeit Berichterstatter für dieses Thema sein darf, wie manche von Ihnen auch – nichts, was so nebenbei angestrebt wird, sondern ein Herzensthema. Das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ist für uns nicht nur eine Floskel, sondern ein gemeinsames Versprechen von uns auf Basis von Artikel 72 des Grundgesetzes.
Dieser Bericht ist zweifelsohne – das sage ich auch für meine gesamte Fraktion, Herr Staatssekretär – eine Sache, auf der man aufbauen kann, und auch wir sind der Meinung, dass man einen solchen Bericht auch in den kommenden Jahren erstellen sollte, weil er eine Basis ist und Orientierung bietet.
Sie haben die 38 Indikatoren angesprochen. Bei 27 vornehmlich wirtschaftlichen Indikatoren hat man sich nicht weiter auseinandergelebt bzw. hat sich die Disparität in der Tendenz zweifelsohne verringert. Aber bei 11 Punkten – wenn es um die Daseinsvorsorge geht, also die wahrnehmbare Infrastruktur, deren Präsenz die Menschen vor Ort spüren und nachvollziehen können – ist es zweifelsohne so, dass es noch Grund zum Weiterarbeiten, aber auch Grund zur Sorge gibt. Denn man stellt sich die Frage: Ist ein Krankenhaus in der Nähe? Ist das Geschäft noch mit Leben gefüllt? Kann ich einen Supermarkt erreichen? Habe ich einen Arzt in erreichbarer Distanz? Bei der wahrnehmbaren Infrastruktur ist die Disparität in der Tendenz gleich geblieben oder größer geworden.
Deswegen muss man sagen, dass die Regionen ländlicher Prägung, die die ganze Zeit schon unter dem Schwund von Jüngeren, die abgewandert sind, leiden, zukünftig weiter unter Druck geraten werden. Zweifelsohne werden Stadt und Land in Zukunft eine Partnerschaft eingehen müssen. Warum? Weil es gerade in den Städten so ist, dass die Mieten steigen, weil nicht genug Wohnraum vorhanden ist, und dass aufgrund der Verstädterung Kitaplätze nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Deswegen müsste diese Partnerschaft eingeleitet werden, gerade vor dem Hintergrund, dass wir oftmals genug Wohnungen haben, nur eben an der falschen Stelle.
Deswegen ist dieses Versprechen, nach gleichwertigen Lebensverhältnissen zu streben, kein Lippenbekenntnis, sondern ein aktiver Beitrag. Wir sind das immer parteiübergreifend, gemeinsam, im Konsens angegangen. Auch das gesamtdeutsche Fördersystem haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam, im Konsens weiterentwickelt.
Das wichtigste Instrument in diesem Zusammenhang ist zweifelsohne die GRW. Ich will jetzt einfach die paar Minuten Redezeit, die ich noch habe, nutzen, um uns einmal vor Augen zu führen, was die GRW seit den 70er-Jahren geleistet hat. Die GRW hat seit den 70ern 81 Milliarden Euro an Fördermitteln umgesetzt. Die GRW hat insgesamt mehr als 150 000 Investitionsvorhaben vorangebracht und – gehebelt – letztlich Investitionen mit einem Volumen von 390 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist etwas, worauf man gemeinsam stolz sein kann.
Insofern geht es bei Gleichwertigkeit nicht um Gleichheit, sondern um das gemeinsame Streben danach, dass Stadt und Land – auch wenn es um die Identität geht – gleich viel wert sind.
Ich selbst habe einen grünen Beruf. Ich bin gelernter Winzer, und ich weiß von vielen Landwirtinnen und Landwirten, dass sie sich sehr stark mit ihrer Heimat im ländlichen Raum identifizieren. Ich glaube, diese Identifikation, diese Vielfalt gilt es in einer austarierten Welt zwischen Stadt und Land gemeinsam zu erhalten.
Ich glaube, dass dieser Bericht zweifelsohne einen objektiven Pfad weisen kann, wenn es darum geht, auch in Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Es soll eben keine Floskel sein, an der inneren Einheit dieses Landes zu arbeiten, sondern ein gemeinsames Versprechen, das wir abgeben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.