Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen, die die Ampel heute beschließen will, „sind nicht nur ineffektive Scheinlösungen gegen islamistischen Terrorismus, sondern sie legitimieren rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative“.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine ganze Gruppe Geflüchteter „für die Tat eines Einzelnen pauschal unter Terrorismusverdacht gestellt und in ihren Rechten substanziell eingeschränkt“. – Das, liebe SPD, sind gar nicht meine Worte. Sie haben es vielleicht gemerkt: Diese Bewertung stammt aus einem öffentlichen Appell von mehr als 6 000 Ihrer Mitglieder.
Diesem Appell für Menschenwürde, für eine humane Asylpolitik und für internationale Solidarität können wir als Linke uns nur anschließen.
Aber was macht die Ampel? Aus der verheerenden Kritik in der Sachverständigenanhörung wurden völlig unzureichende Konsequenzen gezogen. Insbesondere hält die Ampel an dem Plan zur Aushungerung unerwünschter Geflüchteter durch den Entzug sämtlicher Sozialleistungen fest – anders als es hier gerade gesagt wurde.
Dieser Plan ist nicht nur unmenschlich und eines sozialen Rechtsstaats unwürdig, er ist auch ein klarer Verstoß gegen verbindliches EU-Recht und gegen klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Erst letzte Woche haben wir hier Maßnahmen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, und heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die Rechtsprechung dieses Gerichts zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle Menschen in Deutschland mit keiner Silbe berücksichtigt und ignoriert.
Das Sicherheitspaket wird niemandem Sicherheit bringen und keine weiteren Terroranschläge verhindern. Dafür bräuchte es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den komplexen Ursachen von Terrorismus, eine ordentliche Finanzierung von Präventionsarbeit, politische Bildungsangebote und Deradikalisierungsprogramme.
Wo sind diese Maßnahmen? Davon hören wir nichts von Ihnen.
Im Appell der SPD-Mitglieder heißt es an einer Stelle:
„Das Nachgeben der demokratischen Parteien vor rechten Forderungen gefährdet die Demokratie und unsere Gesellschaft nachhaltiger, als es Faschisten alleine jemals könnten.“
Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, wir stehen an einem historischen Kipppunkt der Demokratie. Lassen Sie sich nicht von Herrn Scholz unter Druck setzen – und auch nicht von jemand anderem! Schützen Sie die Menschenwürde! Folgen Sie Ihrem Gewissen! Lehnen Sie diesen populistischen Gesetzentwurf ab! Setzen Sie sich mit uns für eine humane Asylpolitik und eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen ein, anstatt die Geflüchteten zu bekämpfen!
Vielen Dank.