Freitag, 18. Oktober 202420. Wahlperiode, 195. SitzungKeine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt.
Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann geht es in die Umsetzung. Von daher: Trotzdem late to the party. Tut mir leid, da müssen Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie hier irgendwie konstruktiv mitarbeiten wollen oder wenigstens den Anschein erwecken wollen, das zu tun.