Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
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Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Zusatzpunkt 14 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Oktober 2024 · 195. Sitzung
- Reden
- 9
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Catarina dos Santos-Wintz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen wird wieder hitzig über den DSA und seine Umsetzung in deutsches Recht diskutiert, was ein bisschen verwunderlich ist, da wir doch im Januar und im März an dieser Stelle bereits eine Debatte zu diesen Themen hatten. Aber da offensichtlich
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Es wurde gerade schon von der Kollegin von Storch hervorgehoben, dass man wirklich erschreckt ist, dass Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist. Ich glaube, der Kollege Westerwelle hat es vor einigen Jahren so ausgedrückt, dass die Freiheit in Deutschland scheibchenweise stirbt. Und hier ist wieder ein Scheibc
3. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken. Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt. Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen i
4. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das wichtige Thema, über das wir heute sprechen, ist der Digital Services Act, der am 16. November 2022 mit der, wie ich finde, sehr guten Intention an den Start gegangen ist, dass man diesen Flickenteppich an digitaler Regulierung, den man
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Schluss der Debatte noch einmal eine grundrechtliche Einordnung vornehmen. Die Meinungs- und Redefreiheit ist für eine offene und demokratische Gesellschaft schlicht konstituierend, und ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Sie ist aber nicht grenzenlo
6. Rede · Stephan Brandner · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitagnachmittag – wichtiges Thema Meinungsfreiheit. Die Bundesnetzagentur kommt mit einem unscheinbaren Namen daher, kaum einer kennt sie, dabei ist sie inzwischen faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland. Was ist das für eine Agentur? Mit der Auflösung des Postministe
7. Rede · Stephan Brandner · AfD
Und der Trusted Flagger, der Netzspitzel, darf in Deutschland keine Zukunft haben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.
8. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner hat gerade den letzten „Achtung, Reichelt!“-Text hier vorgelesen – nicht besonders gelungen, aber immerhin gut rezipiert. Da klingelt einem so ein bisschen Horst Seehofers „Die Grünen sind an allem schuld“ im Ohr. Wir sind das vielleicht schon
9. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Jetzt machen Sie es mir schwer, aber ich habe mir eigentlich zum Geburtstag nicht noch mehr Redezeit für solchen Quatsch gewünscht. Aber wir können das vielleicht nachher kurz halten. Also, Trusted Flagger, vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist erst mal nichts anderes, als wenn Sie in einem Mailaccount eine E-M
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- CDU/CSU2
- FDP1