– weil wir uns ja im Wesentlichen an dem orientieren, insbesondere bei der Unterscheidung von Komfortstandards und Sicherheitsstandards, was die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung schon entwickelt hat.
Marco Buschmann
FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Katarina Barley10. Okt. 2018 · SPDVon der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von ve
- Marco Buschmann11. Mai 2022 · FDPHerr Kollege Ullrich, ich beantworte auch die Nachfrage sehr gerne. Diese Unterscheidung nehmen wir ja überall vor. Wir sind in Verhandlungen mit unseren europäischen Freunden, mit der Kommission, bei
- Hubertus Heil15. Jan. 2020 · SPDHerzlichen Dank für die Frage. – Es ist tatsächlich so, dass wir als Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rechtsgutachten dieses EuGH-Urteil und die Begründung ausgewertet haben. Im Grun
- Michael Kuffer19. Apr. 2018 · CDU/CSUHerr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auf jeden Fall eine zutreffende Situationsbeschreibung vorgenommen; das muss ich Ihnen zugestehen. D