Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir alle wissen, ohne Rohstoffe keine Industrie und ohne Industrie kein Wohlstand. Deutschland war einmal ein Land, das aus Vernunft und Innovationskraft seine wirtschaftliche Stärke entwickelte. Zur Vernunft gehört natürlich auch, Risiken mit einem klaren Blick auf die Welt zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Im gestern vorgelegten Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen wird Ihnen, liebe Regierung, in jeder Hinsicht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das zieht sich auch in diesen Bereich hinein, den wir gerade diskutieren. Wir sehen den notwendigen Willen zu einer echten Wirtschaftswende nicht. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, gibt es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung.
China hat sich in der Vergangenheit schon einmal entschieden, die Exportquoten für seltene Erden zu senken; das war im Jahr 2010. An den Märkten stiegen daraufhin in kürzester Zeit die Preise ins Unermessliche, und für kurze Zeit entstand ein Bewusstsein für die drohenden Folgen dieser enormen Abhängigkeit, allerdings ohne nennenswerte Folgerungen aller Bundesregierungen seitdem. Da ist viel versäumt worden.
Heute stammen immer noch 65 Prozent unserer seltenen Erden von dort. Bei Lithium und Silizium sieht es kaum besser aus. Es ist also kein Randthema, sondern ein wichtiges strategisches Thema für unsere Industrie. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Diese Abhängigkeit ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern diese Abhängigkeit, die wir im Laufe der Zeit aufgebaut haben, ist das Ergebnis der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen. Andere Länder – zum Beispiel die USA, aber auch Südkorea und Japan – haben sich längst auf den Weg gemacht und strategische Rohstoffreserven aufgebaut.
Unser Antrag zielt auf eine solche marktwirtschaftliche Resilienz. Wir fordern in unserem Antrag erstens steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven aufbauen können, also nicht als Subvention mit der Gießkanne – es ist ja oft die aktuelle Politik hier, dass man alles Mögliche subventioniert –,
sondern mit steuerlichen Anreizen als Investition in Versorgungssicherheit.
Zweitens wollen wir die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen, vielleicht auch unter Einbeziehung der Deutschen Rohstoffagentur, um dezentrale, branchenübergreifende Rohstofflager zu schaffen.
Drittens müssen wir die Importabhängigkeiten reduzieren. Das heißt, wir brauchen Rohstoffabkommen mit weiteren Partnerländern. Wir haben ja heute Abend noch den Tagesordnungspunkt zu den Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und zum Rahmenabkommen mit Chile. Wir brauchen noch weitere solche Abkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen.
Viertens brauchen wir auch wieder vermehrt Exploration, also Rohstoffabbau, hier in Deutschland. Wir haben Erfahrungen – in Sachsen, im Harz, in Bayern –, wir haben das Know-how in Deutschland, aber nicht die Rahmenbedingungen. Bürokratische Genehmigungsprozesse, hohe Energiepreise und Investitionshemmnisse haben Projekte im Keim erstickt, und das muss sich ändern.
Deshalb ist dieser Antrag ein Aufruf zu ökonomischer Vernunft. Dafür steht die AfD, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling aufrufen und das Wort erteilen.