Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere Rohstoffversorgung ist für unseren Wirtschaftsstandort, für den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar. Die Coronapandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben offengelegt, wie groß unsere Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland ist, wie verwundbar unsere Lieferketten sind.
Vor dem Krieg haben wir rund 55 Prozent des von uns benötigten Erdgases aus Russland bezogen. Nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei Industrierohstoffen ist unsere Abhängigkeit und Verwundbarkeit groß, teilweise sogar noch viel größer. Bei Seltenen Erden beziehen wir heute über 90 Prozent aus China – Rohstoffe, die für die grüne und digitale Transformation von größter Bedeutung sind. Das führt uns sehr deutlich vor Augen: Wir müssen unsere hohe Rohstoffabhängigkeit von einzelnen Ländern deutlich reduzieren, um nicht erpressbar zu sein.
Um diesem Ziel ein Stück näher zu kommen, hat auf europäischer Ebene, wie wir gesehen haben, das Europäische Parlament die Verordnung zu kritischen Rohstoffen auf den Weg gebracht hat, den Critical Raw Materials Act. Das begrüßen wir als Unionsfraktion ausdrücklich. Besonders hervorzuheben ist hier die maximale Genehmigungsdauer für strategische Rohstoffprojekte: 27 Monate für Projekte zur Rohstoffförderung, 15 Monate für Recycling- und Verarbeitungsprojekte. Von diesen Genehmigungsdauern, muss man allerdings sagen, kann die heimische Rohstoffindustrie nur träumen; denn bei uns sind die Zeiten deutlich länger.
In Brüssel ist man bei der Rohstoffsicherung einige Schritte vorangekommen. In Berlin haben die Ampelparteien ihr selbstgestecktes Ziel aus dem Koalitionsvertrag leider verfehlt. Fast drei Jahre hat die Bundesregierung daran herumgedoktert, das Bundesberggesetz zu modernisieren, um den heimischen Rohstoffabbau zu erleichtern. Vor zwei Jahren gab es dazu hier im Bundestag eine Sachverständigenanhörung, bei der die Experten zu einem einhelligen Ergebnis gekommen sind, und zwar, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden müssen.
Passiert, muss man allerdings sagen, ist nichts. Die Ampel hat nichts auf den Weg gebracht. Das ist bedauerlich, und das belastet vor allem jene Unternehmen, die hierzulande bereits seit vielen Jahren Rohstoffe wie Gips, Kalk, Quarz, Ton, Sand und Salze abbauen, also Rohstoffe, die für die weiterverarbeitenden Industrien in Deutschland wie die Chemieindustrie, die Bauindustrie, die Glasindustrie, die Keramikindustrie, aber auch für die Landwirtschaft unverzichtbar sind.
Planungs- und Genehmigungsverfahren von zehn Jahren und mehr schwächen nicht nur die rohstoffgewinnende Industrie in Deutschland, sie schwächen auch unseren Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es völlig klar, dass die nächste Bundesregierung an dieses Thema ranmuss. Wir werden uns an dieses Thema dann auch heranwagen und Verbesserungen schaffen.
Liebe Ampelkollegen, liebe Grünen, auch bei der Kreislaufwirtschaft hatten Sie drei Jahre Zeit, Weichenstellungen vorzunehmen. Doch trotz grüner Minister in den zuständigen Ministerien ist die Kreislaufwirtschaftsstrategie nicht über einen Entwurf hinausgekommen. Das finde ich für Ihre Partei, die sonst so gerne über Nachhaltigkeit spricht, erstaunlich.
Deutschland verfügt über zahlreiche Unternehmen, die Nachhaltigkeit großschreiben, die die Kreislaufwirtschaft voranbringen wollen, die ressourcenschonend arbeiten wollen, bei strategischen und kritischen Rohstoffen genauso wie bei Rohstoffen, die etwa in der Bauindustrie verwendet werden. Eine starke Kreislaufwirtschaft verringert unsere Abhängigkeit von ausländischen Rohstofflieferungen. Aber damit sich diese entwickeln kann, braucht es Planungssicherheit. Hier hat die Bundesregierung leider in den letzten Jahren definitiv nicht geliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir sollten bei der Kreislaufwirtschaft ambitioniert sein. Aber wir sollten bei allen politischen Ambitionen auch die Realität nicht aus den Augen verlieren. Der Rohstoffbedarf wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das zeigen die notwendigen Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die digitale Infrastruktur, und das zeigt auch der große Nachholbedarf beim Wohnungsbau. Man muss sagen, auch wenn sich die Kreislaufwirtschaft hier noch so sehr anstrengt: Einen Großteil dieser Nachfrage werden wir nicht durch Sekundärrohstoffe decken können. Dem Recycling sind Grenzen gesetzt.
Ich möchte ein Beispiel dafür bringen, wie viel im Rohstoffbereich heute passiert. Heute werden bereits praktisch alle körnigen mineralischen Bauabfälle für die Substitution primärer Rohstoffe eingesetzt. Das heißt also, da passiert schon eine ganze Menge. Wie gesagt, dem Ganzen sind am Ende dann aber Grenzen gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wollen, dann müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: bei der Kreislaufwirtschaft, beim Rohstoffabbau im Ausland und auch beim Rohstoffabbau im Inland. Dazu schlagen wir in unserem Antrag zahlreiche Maßnahmen vor: Wir müssen an das Bundesberggesetz ran, an das Verwaltungsverfahrensgesetz, an das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land. Deshalb werbe ich für unseren Antrag.
Herzlichen Dank.