Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es nicht oft genug betonen: Eine gesicherte und nachhaltige Rohstoffversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen ist für den Standort Deutschland von herausragender Bedeutung. Unsere Rohstoffversorgung steht auf drei Säulen, die auch in einer Rohstoffstrategie eine zentrale Rolle spielen müssen: erstens Förderung heimischer Rohstoffe, zweitens Import von benötigten Rohstoffen sowie drittens Gewinnung von Sekundarrohstoffen durch Recycling.
Mit unserem Antrag wollen wir auf einige grundlegende Entwicklungen reagieren: erhebliche Nachfrageveränderungen, Zunahme von Handelsstreitigkeiten, Marktverzerrungen durch staatliche Eingriffe und dominierende Marktmacht einzelner Erzeuger oder Erzeugerländer.
Im Jahr 2011 hatte die damalige unionsgeführte Bundesregierung die Deutsche Rohstoffagentur beauftragt, ein Rohstoffmonitoring zu kritischen Rohstoffen zu entwickeln, die Unternehmen regelmäßig auf Preis- und Lieferrisiken hinzuweisen, bei der Erstellung der Ausweichstrategien mitzuhelfen. Dieser Ansatz muss weiter ausgebaut werden.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, mit denen eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung gewährleistet werden soll. Der „FAZ“ vom 17. Oktober 2022 konnten wir entnehmen, dass Deutschland eine „Wirtschaftssicherheitspolitik“ braucht, so die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Brantner. Wenn dies heißt, gemeinsam mit europäischen Partnern und gemeinsam mit der Industrie entsprechende Vorsorge zu treffen, dann unterstützen wir dies. Wir wollen auch, dass geprüft wird, ob die Einführung einer Rohstoffbevorratungsrücklage die Resilienz von Unternehmen gegenüber Lieferkettenunterbrechungen stärken würde. Wir wollen aber nicht – falls die Überlegungen der Bundesregierung dies bedeuten sollten –, dass man der Industrie vorschreibt, was in welchem Umfang wie zu bevorraten ist.
Deutschland ist bei vielen Rohstoffen zumeist vollständig auf den Import angewiesen. Wir müssen daher verstärkt daran arbeiten, alternative Versorgungsmöglichkeiten zu erschließen. Die Substitution von Primär- durch Sekundärrohstoffe muss hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die in Deutschland bereits hochentwickelte Kreislaufwirtschaft sollte sich zukünftig noch entschiedener am Leitbild der Ressourceneffizienz orientieren und noch stärker auf die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft ausrichten.
Wichtig ist aus unserer Sicht, den Austausch zwischen Industrie, Forschung und Verwaltung zu verbessern, um die Gewinnung und Nutzung von sekundären Rohstoffen gezielt voranzubringen. Die Entsorgungswirtschaft stellt bereits gut 15 Prozent der in Deutschland benötigten Rohstoffe bereit. Durch den Rückgriff auf Sekundärrohstoffe werden jährlich Rohstoffimporte im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro eingespart.
Verantwortung für eine gesicherte Rohstoffversorgung heißt aber auch, bei uns im eigenen Land Rohstoffe abzubauen und sie nicht nur im Ausland zu beschaffen. Es braucht ein größeres Engagement bei der Gewinnung von Rohstoffen im Inland. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vor einem Jahr die zwei folgenden schönen Sätze geschrieben:
Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten.
Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.
– Aber, Herr Houben, was ist bisher geschehen, und wohin soll die Reise überhaupt gehen? Das fragen sich nicht nur die betreffenden Unternehmen zum Beispiel im Bereich der Gipsindustrie.
Fakt ist: REA-Gips hat aktuell einen Anteil von noch circa 55 Prozent am deutschen Gips-Rohstoffmix. Ein verstärktes Recycling würde die Gesamtthematik mengenmäßig nur um etwa 10 Prozent entlasten. Ebenso wenig können Importe die entstehenden Versorgungslücken ausgleichen. Deshalb bedarf es sowohl der Neuerschließung von Gipsabbauflächen als auch der Beseitigung bestehender Hindernisse bei erforderlichen Produktionssteigerungen in existierenden Gewinnungsarealen.
Verantwortung für die Energieversorgung heißt, zu prüfen, ob und wie wir in Deutschland mehr Öl und Gas gewinnen können, und eben nicht nur, Fracking-Gas in den USA einzukaufen, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Dazu gehört es, neue Genehmigungen für die Offshoreförderung von Öl und Erdgas jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse zu ermöglichen und das Verbot kommerzieller, unkonventioneller Fracking-Vorhaben auf Basis des Berichts der Expertenkommission Fracking zeitnah zu evaluieren.
Den Kurswechsel des grünen Bundeswirtschaftsministers gegen den Wortlaut des Ampelkoalitionsvertrages in Sachen Nordseegasförderung und die positiven Signale zur Schaffung der völkerrechtlichen Voraussetzungen unterstützen wir ausdrücklich. Ich betone aber auch: Es darf keine Rückschritte durch eine neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen geben. Das wäre das falsche Signal.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.