Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments.
Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU – man könnte sie auch „Koalition der Unwilligen“ nennen –
den parlamentarischen Betrieb de facto lahmlegt.
Liebe Kollegin Mast, was haben Sie nicht letzte Woche noch in Ihrer Fraktionssitzung frenetisch die Befreiung von der FDP gefeiert, um sich jetzt mit dem Kollegen Lindner und dem Kollegen Merz in das Bett der Unwilligen zu legen. Das ist doch völlig absurd.
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, hört man nun, dass es bis zum 16. Dezember keinerlei inhaltliche Sachverhalte auf der Tagesordnung geben wird – kurz: dass Gesetzesvorhaben erst einmal gestrichen werden – und auch die nächste Sitzungswoche überhaupt nicht stattfinden soll, als hätten sich die Probleme in unserem Land plötzlich in Luft aufgelöst. Das nenne ich eine wirklich kreative Problemlösung, meine Damen und Herren.
Nur mal zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie simulieren jetzt wochenlang Parlamentsarbeit. So geht das überhaupt nicht.
Die simulieren nicht mal mehr!
Dabei brauchen wir jetzt Beschlüsse zur Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entscheidung zum Deutschlandticket, die Kindergelderhöhung, Energiehilfen, einen Industriestrompreisdeckel, das Tariftreuegesetz oder Teile des Haushaltes, um wenigstens die Investitionsplanung für die Deutsche Bahn aufs Gleis zu schieben. Kommt da etwas von Ihnen? Bisher: Fehlanzeige.
Die Spitze der Unverfrorenheit, meine Damen und Herren, ist, dass Sie unseren Gesetzentwurf – wir arbeiten – zur Bekämpfung des Mietwuchers in Deutschland heute einfach per Beschluss absetzen.
Damit schränken Sie nicht nur unsere Oppositionsrechte massiv ein, sondern Sie lassen die Mieterinnen und Mieter mit diesem Mietenwahn im Stich. Wir werden diesen Sachverhalt überprüfen lassen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie eindringlich auf, zur inhaltlichen Arbeit in diesem Parlament zurückzukehren. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten das zu Recht; denn der 20. Deutsche Bundestag ist bis zur Neuwahl voll arbeits- und entscheidungsfähig. Stimmen Sie deshalb unserem Geschäftsordnungsantrag zu!
Vielen Dank.