Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2024 · 199. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten. Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminis
2. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht eine große Erleichterung durch unser Land. Seit einer Woche ist die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP Geschichte, und das ist eine anhaltend gute Nachricht für Deutschland. Wer allerdings, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung heute
3. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen hier auf der Tribüne! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was für eine Woche – für uns, aber vor allen Dingen für Sie in unserem Land! Ja, vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird, eine Zeit, die wir uns im Zweifel alle so nicht
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten und mir aufgekündigt. In der vergangenen Woche bin ich als Bundesminister der Finanzen entlassen worden. Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
5. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja, aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir – und das ist mein Appell an das gesamte Haus – sachlich bleiben. Allein mit dem Wahlsieg Trumps wer
6. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung geht so kopf- und würdelos zu Ende, wie sie drei Jahre lang agiert hat. Noch im Abgang zeigen Sie weder Einsicht noch Verantwortung. Sie ergehen sich in Selbstmitleid, Selbstgerechtigkeit und gegenseitigen Be
7. Rede · Markus Söder
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Vorab: Bei aller Kritik an der Ampel und ihren Fehlern – und sie mögen viele Fehler gemacht haben; ich werde einige erwähnen – sind all die, die Verantwortung getragen haben, Demokraten. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem selbstgerechten, arroganten Geschrei, das wir gerad
8. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank dafür! Auch vonseiten der CDU/CSU. Die Rede war ja auch nicht so ein Burner; da kann man mich schon einklatschen, finde ich auch. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich während der Rede von Herrn Söder gefragt: Was ist eigentlich seine Absicht, und warum ist er heute hier? Am E
9. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, Herr Mützenich, Frau Kollegin Haßelmann, mich ebenfalls zu bedanken. Das war über weite Strecken vertrauensvoll, wenngleich alles andere als nicht konfliktär. Aber in diesen Tagen – ich habe manche Interviews von Parteivorsit
10. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Weil, ich fand Ihren Auftritt, das sage ich ganz ehrlich, jetzt fast etwas dreist in dieser heutigen Debatte. Ich fand ihn dreist. Sie haben sich hier als Ratgeber in bundespolitischen Fragen und auch noch als Stilratgeber gegenüber Ihren Amtskollegen aufgeführt. Ich sage ganz ehrlich: Als nieder
11. Rede · Stephan Weil
Frau Präsidentin! Lieber Herr Middelberg, ich erinnere mich an eine Zeitungsmeldung. Da hat der Osnabrücker Abgeordnete Middelberg mich aufgefordert, ich möge mich jetzt dringend für eine Vermittlung engagieren und dafür sorgen, dass ein gutes Ergebnis rauskommt. Und ich habe Sie so verstanden: unter ausdrücklichem Ein
12. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sich nur anstrengt; also, das ist gar kein Problem. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
13. Rede · Verena Hubertz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach so einer hitzigen und auch wichtigen Debatte möchte ich die Worte von Ministerpräsident Stephan Weil anerkennen und auch seinen Appell, dass es jetzt nicht um die Vertrauensfrage geht, über die wir die letzten Tage hoch- und runterdebattiert haben, sondern darum, wie wir wieder Vertr
14. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf
15. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Letzte Woche war eine gute Woche. Zuerst haben die Wahlen in den USA das Ende des woken Irrsinns eingeläutet. Dann ist die Ampel zerbrochen, und durch Deutschland ging ein kollektiver Seufzer der Erleichterung. Und kaum arbeiten Sie nicht mehr zusammen, fallen Sie übereinander her und
16. Rede · Johannes Huber · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist. Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber a
17. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung. Ich will das sehr deutlich sagen: U
18. Rede · Stephan Weil
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt, sondern eine Stellungnahme aus Sicht eines Landes, von dem ich behaupten möchte: Die
19. Rede · Stephan Weil
Nein, ich würde gerne ausführen. Über Osnabrück können wir gerne später reden, Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leistungsträger müssen das Gefühl haben: Wir, die Politik – ganz egal, auf welcher Ebene –, kümmern uns um sie. Aber sie sehen gleichzeitig auch, was noch alles geschehen muss. Sie sehen di
20. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir steuern mit klarem Kurs auf ein vorzeitiges Ende dieser Wahlperiode zu, und auch meine Partei, der SSW, ist ganz klar für eine Neuwahl. Denn das Hickhack der letzten Zeit tat niemandem gut, besonders nicht den Menschen in unserem Land. Wir alle
21. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewählt, um Probleme zu lösen. Vielen Dank.
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen? Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle
23. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern.
24. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen.