Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In 102 Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Deutschen Bundestag. Während die AfD und das BSW sich ihre Wahlprogramme noch in Moskau genehmigen lassen müssen, gehen wir jetzt in die inhaltliche Auseinandersetzung.
Ich will das sehr deutlich sagen: Uns als SPD geht es in dieser Auseinandersetzung in der demokratischen Mitte darum, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten wollen,
dass wir das Land fit machen wollen für die Zukunft. Und da ist es letztendlich entscheidend, was wir auf den Weg bringen wollen: ein sicheres Rentensystem, das wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist, gerechte Arbeitsbedingungen bei uns im Land und Energiepreise, die niedrig sind, damit dieser Industrie- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft ist. In diese Auseinandersetzung gehen wir jetzt in den kommenden 102 Tagen hinein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Markus Söder, Umfragen machen noch keinen Kanzler. Entscheidend ist, was die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag machen. Aber warum bin ich zuversichtlich, obwohl die Umfragen für uns noch nicht so sind, wie wir uns das vorstellen? Da muss ich ehrlich sein am heutigen Tag. Ich bin zuversichtlich,
weil ich eins weiß aus der Vergangenheit: Auf der Strecke, während dieser 102 Tage, gibt es immer wieder Tage, da haben wir sie an unserer Seite, und wir freuen uns auf die Unterstützung.
Lieber Markus Söder, Sie haben heute hier auch davon gesprochen, dass wieder ein Ruck durch das Land gehen muss, dass man das spüren muss, dass Veränderung kommen muss. Aber ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger morgens ihren ersten Kaffee trinken und dann im Radio hören, dass der Verkehrsminister wieder von der CSU gestellt wird, da geht kein Ruck durchs Land, da fällt ihnen die Kaffeetasse aus der Hand. Darauf kann dieses Land verzichten. Das haben wir tatsächlich schon oft erlebt. Diesen alten Wein in neuen Schläuchen, das ist nicht etwas für die Zukunft dieses Landes.
Ich glaube, wir müssen jetzt in diese Auseinandersetzung hineingehen, und wir machen das ehrlicherweise sehr selbstbewusst; denn ich bin der festen Überzeugung: Die Wirtschaftskonzepte, die vielleicht mal in den 90er-Jahren auf dem Tisch gelegen haben, weil sie da vielleicht gepasst haben, sind nicht mehr die Antworten auf die heutige Zeit. Mit Antworten von gestern wird man dieses Land nicht in die Zukunft führen. Ich sage es auch ganz deutlich: Eine geistig-moralische Rolle rückwärts braucht dieses Land auch nicht. Darum gehen wir selbstbewusst als SPD in diese Wahlkampfauseinandersetzung mit der CDU und Friedrich Merz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das ganz deutlich sagen: Diese Kritik, die wir auch an der Koalition heute gehört haben, ist auch in Teilen berechtigt. Ja, wir haben auch nicht alles richtig gemacht.
Ja, wir haben Fehler gemacht. Auch das gehört zur Selbstkritik selbstverständlich mit dazu. Aber wir haben auch nicht alles falsch gemacht; das will ich auch ganz deutlich sagen.
Wir haben auch viele Dinge in diesem Land auf den Weg gebracht. Gerade nach dem Beginn des fürchterlichen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir die Energieversorgung hier im Land gesichert und die Hilfen für Unternehmen und auch für die Millionen Beschäftigten bei uns im Land auf den Weg gebracht.
Ich will das auch ganz deutlich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen: Wir haben an vielen Stellen gut zusammengearbeitet. Gerade auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP gilt dieser Dank ganz besonders. Das will ich hier sagen – trotz aller Differenzen, die heute in der Debatte auf den Tisch gekommen sind. Einige Schärfen von der Spitze der FDP hätten, glaube ich, nicht sein müssen.
Aber ich will eins auch ganz deutlich sagen, wo wir uns, glaube ich, auch unterscheiden: Wir als SPD – und das ist uns wichtig – wollen letztendlich Politik für Millionen Menschen bei uns im Land machen, für diejenigen übrigens, Herr Söder, die ab dem 1. Januar weiter mit dem Deutschlandticket fahren wollen, was Sie ihnen vorenthalten wollen.
Das ist die Politik, die wir machen, nicht die Politik für Milliardäre, die Christian Lindner machen will.
Ich muss das zum Schluss sagen: Wenn man die Brücke in schwierigen und herausfordernden Zeiten bei stürmischer See verlässt, dann muss man diese Entscheidung tatsächlich treffen. Aber Christian Lindner hat die Brücke in schwierigen Zeiten oft verlassen. Das ist etwas, was man mit sich selbst ausmachen muss. Aber man sollte lieber in den eigenen Spiegel gucken, anstatt andere hier heute so zu kritisieren.
Vielen Dank.