Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und – ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal – nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der heutige Tag in Würde und in Anstand vollziehen.
– Sehen Sie, Sie können es nicht.
Vor allem aber: Die Verfassungsnorm muss eine Ausnahme bleiben.
Sie mögen sich in der Opposition über das Scheitern der Regierung freuen. Gleichwohl sollten auch Sie bedenken, dass wir der Vertrauensfrage in Zukunft noch öfter gegenüberstehen könnten. Die Zersplitterung unseres Parteiensystems birgt Risiken, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes nicht vorhersehen konnten. Und dafür gibt es auch kein verfassungsrechtliches Passepartout. Deswegen ist die einzige Chance, um Misstrauensvoten und Vertrauensfragen abzuwenden, Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss. Ja, das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber gleichzeitig finde ich – denn wir müssen ja über dieses Haus reden –: Beides sind hier gegenwärtig knappe Güter.
Mancher behauptet, dass die Herausforderungen heute größer wären und deshalb fehle es an gemeinsamen Anstrengungen. Ich bezweifle das. Ich glaube auch, dass frühere Generationen vor grundsätzlichen und existenziellen Fragen standen. Ich befürchte hingegen – und passen wir auf! Lassen wir uns nicht davon anstecken! –, dass Leichtsinn und Heuchelei sich in diesem Haus breitmachen. Davor müssen wir uns schützen, meine Damen und Herren,
und in der nächsten Legislaturperiode muss das dringend anders werden.
Der provozierte Koalitionsbruch ist nicht neu, Herr Lindner. Das Scheidungspapier von Otto Graf Lambsdorff – davon hatten Sie in den letzten Monaten ab und zu gesprochen –,
das zum Ende der sozialliberalen Koalition führte, wurde vor 40 Jahren immerhin mit offenem Visier geschrieben.
Was wir aber jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten.
Der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren, war von langer Hand vorbereitet. Obwohl Sie wissentlich und willentlich die Koalition – die Koalition! – und den Bundeskanzler stürzen wollten,
haben Sie uns noch wochenlang etwas vorgemacht. Schwer erarbeitetes Vertrauen wurde im Handstreich zerstört.
Das ist schlimm, und, Herr Dürr, das werde ich Ihnen nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Und im Übrigen: Für die Innenpolitik liegt die Frage doch nahe: Wer wusste eigentlich noch davon? Vielleicht werden wir uns manche Überraschung in den nächsten Wochen noch anschauen.
Deswegen sage ich ganz offen: Wenn Karl Marx – ja, ich nenne ihn – einmal bemerkte, dass sich Geschichte ab und zu wiederhole, das eine Mal als große Tragödie, das andere Mal als lumpige Farce, dann ist das „liberale Drehbuch für den Regierungssturz“ ein Beleg für diese These. Ihr Manuskript ist ein Tiefpunkt deutscher Innenpolitik, meine Damen und Herren,
und darum geht es heute.
Was mich vor allem aufgewühlt hat, sind die Begriffe „Feldschlacht“, „Torpedo“, „D-Day“. Sich aus einer Regierung herauszustehlen, ist das eine. Aber die Befreiung vom deutschen Faschismus damit in Verbindung zu bringen: Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, Herr Kollege Lindner?
Sind Sie jemals über die Friedhöfe der Normandie gegangen?
17-, 18-, 19-jährige Soldaten liegen dort. Die Brandung am Morgen des 6. Juni 1944 war von Blut gefärbt. Wie kann man nur diesen Heldenmut begrifflich mit einem schnöden Regierungssturz in Verbindung bringen? Schämen Sie sich!
Deswegen, Herr Kollege Lindner: Ja, Ihnen fehlt die sittliche Reife, um unser Land anständig zu regieren.
Das ist die bittere Wahrheit, und andere sollten sich das gut merken. Das ist die Quintessenz aus dieser Geschichte.
Aber die Probleme, die wir zu bewältigen haben, werden nach dem 23. Februar nicht verschwunden sein. Egal wer den Auftrag zu einer Regierungsbildung erhalten wird, er muss sich zwei fundamentalen Fragen stellen: Wie können wir die notwendigen Investitionen in Sicherheit und in unsere Infrastruktur stemmen, wenn die Einnahmen dafür nicht ausreichen? Und wie können wir die Ungleichheit zwischen der Mehrheit mit normalem Einkommen und den wenigen mit sehr großen Vermögen mindern, um mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen? Das sind die fundamentalen Fragen für eine Regierung nach dem 23. Februar.
Aber das sind auch keine rein deutschen Fragen, meine Damen und Herren. Der Draghi-Report hat deutlich gemacht: Ganz Europa muss investieren, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Der Umbau der Märkte auf nachhaltiger Grundlage ist die Aufgabe unserer Generation. Wenn uns das nämlich misslingt, dann haben wir zweimal versagt: einmal bei der Sicherung des Wohlstandes und einer das Klima schonenden Produktion und das andere Mal bei der Schaffung einer sicheren und gerechten Friedensordnung in Europa. Ich finde, unsere Generation muss sich dazu bekennen, dass das unsere Aufgabe ist, nicht mehr und nicht weniger.
Gleichwohl stellen sich die Herausforderungen für unser Land in besonderem Maße. Deswegen ist es angebracht, auch heute über diese Fragen zu sprechen, Herr Kollege Merz. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir mit aller Kraft und politischer Überzeugung gearbeitet – am Anfang sehr gut, und ich bin auch der festen Überzeugung, dass es gut gewesen wäre, es weiterhin zu versuchen.
Wir haben Wichtiges geschaffen, auch wenn uns nicht alles gelungen ist. Ich erinnere an die Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen während der Energiekrise, an ein gerechtes Kindergeld, an den Einstieg in eine soziale Energiewende, an die Angleichung der Renten in Ost und West, an die Erhöhung des Mindestlohns und an die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Maßnahmen werden bleiben, und ich finde, darauf können wir auch mit Stolz blicken, auch heute, am Tag der Vertrauensfrage, meine Damen und Herren.
Deswegen hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, nicht nachgelassen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Familien und junge Menschen weiter zu stärken, und das ist auch weiterhin unser Versprechen. Deswegen wollten wir unbedingt bis Weihnachten das Kindergeld und den Kinderzuschlag erhöhen.
Auch die Steuerentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war uns wichtig, und ich bin froh, dass wir das noch hinbekommen. Für viele zahlt sich das aus.
Herr Kollege Merz, ich bin ein wenig verwirrt. Gestern Abend habe ich noch vernommen, dass Sie sich an diesen notwendigen Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Kinder, für die Familien nicht beteiligen wollen.
Und heute Morgen lese ich, dass Sie sich jetzt vielleicht doch dazu bekennen würden. Genau das, Herr Kollege Merz, ist das Problem: Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, woran sie mit Ihnen sind. Sie wissen es nicht.
Sie sagten ein paar Stunden vorher etwas anderes.
Und ich will Ihnen auch durchaus danken, wenn Sie meiner Partei, meiner Fraktion attestieren, wir sind für mindestens – mindestens! – 20 Prozent gut und wir waren immer eine Aufholpartei. Auch das ist eine gute Nachricht, und Sie sind ein guter Botschafter für diesen Punkt.
Das hat mich erleichtert, und ich werde Ihnen zeigen – da werden Sie sich noch wundern –: Da ist noch mehr drin, Herr Kollege Merz.
Dass Sie sich hier über einen Vorschlag zur Absenkung der Mehrwertsteuer lustig machen und das Beispiel der Froschschenkel nennen,
das lässt wirklich tief blicken. Bei mir im Wahlkreis, in Köln-Chorweiler, wissen die Menschen noch nicht mal, wo sie Froschschenkel kaufen sollen. Aber sie wissen, wo die Butter herkommt, und sie wären froh, wenn sie ein paar Cent weniger kosten würde.
Das ist der Punkt und der Unterschied zu Ihnen.
Deswegen müssen wir noch mehr auf den Weg bringen.
Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa zu schaffen, haben der Bundeskanzler und wir vorgeschlagen, die Stromnetzentgelte bei 3 Cent zu deckeln. Das ist gut und notwendig, und deshalb bitte ich Sie, Herr Kollege Merz, diesen wichtigen Weg mit uns zu gehen. Das duldet keinen Aufschub, weder für die Unternehmen noch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Bundeskanzler hat Steuererleichterungen für Investitionen angekündigt und einen Deutschlandfonds angeboten. Wir nehmen das dankend auf. Wir unterstützen den Plan, um noch mehr privates Kapital für den Strukturwandel, Herr Kollege Lindner, zu mobilisieren, was Ihnen doch so sehr am Herzen liegt. Damit können wir großen institutionellen Anlegern erlauben, einen Teil ihres Kapitals in Infrastruktur und in Zukunftsprojekte zu investieren, anstatt diese Gelder zu Niedrigzinsen anzulegen. Das ist kreativ, das ist innovativ, und genau in diese Richtung muss unser Land auch geführt werden, meine Damen und Herren.
Zusammen mit öffentlichen Investitionen ist das eine Zukunftsdividende für unser Land.
Wenn wir dann noch eine Altschuldenregelung, Herr Kollege Merz, für die Kommunen hinbekommen, dann holen wir alle öffentlichen Investoren mit an Bord. Das schafft eine breite Basis für eine nachhaltige Investitionsoffensive. Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, die kommunale Familie wird es uns danken.
Auch wenn Deutschland wählt, steht die Welt nicht still; auch das sollten wir uns heute bei dieser Vertrauensfrage deutlich machen. Wir werden beeinflusst von einem neuen geopolitischen Zeitalter mit dramatischen Veränderungen. In diesen Zeiten sind Erfahrung, Verlässlichkeit und Integrität noch mehr gefragt als sonst. Für Deutschland sind diese Werte eine Versicherung in die Zukunft.
Und mehr denn je kommt es darauf an, ob wir die Zeichen der Zeit richtig deuten. Mit alten Konzepten und herkömmlichen Rastern werden wir nicht von der Stelle kommen. Die oft anzutreffende Floskel vom „Kalten Krieg 2.0“ mag sich für Talkshows, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eignen. Aber auf eine komplexe Gegenwart darf es in diesen Tagen keine unterkomplexen Antworten geben.
Oft sind es nicht die Schlagzeilen – ich würde das gerne mit Ihnen teilen –, mit denen wir ein neues Zeitalter besichtigen, sondern die Gesten oder scheinbaren Nebensächlichkeiten. Und eine solche Episode konnten wir vor wenigen Wochen beim G-20-Gipfel beobachten. Die Begebenheit sagt mehr aus als so mancher kluge Kommentar.
Obwohl der Gastgeber von westlichen Regierungen, insbesondere vom amerikanischen Präsidenten, gebeten wurde, Präsident Selenskyj nach Brasilien einzuladen, blieb eine solche Offerte aus. Auch das sollten wir an diesem Tag der Vertrauensfrage bedenken. Der Überfall Russlands auf die Ukraine spielte für die meisten Teilnehmer nur am Rande eine Rolle, und im Abschlusspapier war der Überfall Russlands eine Randnotiz.
Die Zeitenwende hat woanders eine andere Bedrängnis und eine andere Bedeutung als bei uns. Ich sage Ihnen: Wer das nicht erkennt, der wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unser Land, nicht regieren können. Das müssen wir, auch wenn es uns nicht passt, durchaus in unser Denken, aber auch in unser Reden überführen.
Und dennoch bleiben diese Länder für den Ausgang des Krieges wichtig. Der Bundeskanzler hat dieses Dilemma im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Merz, von Anfang an erkannt und beides getan: Olaf Scholz hat die Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt, deren Wirtschaft und Finanzmarkt stabilisiert, humanitäre Hilfe geleistet und gleichzeitig die Hand nach denen ausgestreckt, die mehr Einfluss auf Moskau nehmen können.
Das, meine Damen und Herren, nenne ich kluge Politik, weil sie kein Selbstzweck ist und langen Atem erfordert.
Sie ist im Interesse der internationalen Sicherheit und schöpft aus unserer Geschichte und unserer Verfassung. Deswegen vertrauen die neuen Gestaltungsmächte der Welt der deutschen Rolle, und wir sollten das nicht durch markige Sprüche aufs Spiel setzen.
Die Vielfalt der Welt mag anstrengend sein, aber sie ist auch eine Chance für eine gerechte Weltordnung. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie vor über zwei Jahren Länder des Globalen Südens nach Schloss Elmau zum G-7-Gipfel eingeladen haben; denn eine Politik der guten Nachbarschaft reicht über die Grenzen des Westens hinaus. Ich bin überzeugt: Eine zeitgemäße Nord-Süd-Politik ist bei Olaf Scholz in guten Händen, und wir müssen ihn dabei unterstützen, meine Damen und Herren.
Ja, seit dem Überfall Russlands sind die Sicherheit und die Integrität der Ukraine bedroht. Aber auch die Welt wandelt auf einem schmalen Grat. Das dürfen wir nicht kleinreden. Wer das tut, versteht nichts von der Unvernunft der Macht. Das Risiko einer Eskalation bleibt hoch. Umso wichtiger ist das tägliche Bemühen um strategische Stabilität – auch darum wird es am 23. Februar gehen – durch eine umsichtige Politik.
Heute wissen wir, dass vor zwei Jahren eine beispiellose Zuspitzung des Krieges mit allen Konsequenzen für Europa und die Welt drohte. Die US-Regierung konnte in einem besonderen Moment nicht ausschließen, dass Putin eine Atomwaffe einsetzen würde. So weit war es damals gekommen.
Auch deshalb war der Bundeskanzler im November 2022 nach Peking gereist.
An seiner Seite kritisierte der chinesische Präsident mit deutlichen Worten die Drohung und den Einsatz von Atomwaffen. Das war wichtig und hat möglicherweise Schlimmeres verhindert. Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen, dass Sie diese Krise durch Ihre Reise nach Peking abgewendet haben. Das war eine große Leistung, meine Damen und Herren.
Aber was damals gelang, muss heute nicht wieder gelingen. Das zu behaupten, ist leichtfertig und verantwortungslos. Und die neuen Realitäten der Welt dulden keine Schönfärberei.
Deshalb war die Kritik an der Reise des Bundeskanzlers nach Peking damals genauso maßlos und dumm
wie heute die Besserwisserei bei den Telefonaten mit dem russischen Präsidenten. Vielleicht darf ich Sie das mal fragen: Darf eigentlich nur Donald Trump mit Putin telefonieren? Auf dessen Aussagen kann ich nicht vertrauen. Wenn wir tatsächlich eine westliche Sicherheitsgemeinschaft sind, dann bevorzuge ich eine zweite Meinung, bevor ich mir von einem verurteilten Straftäter etwas sagen lassen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Bundeskanzler hat unser Land trotz der innen- und außenpolitischen Turbulenzen gut durch die Krisen der Welt geführt. Wir werben und wir arbeiten dafür, dass das so bleibt. Integrität und Konzentration, das ist der Markenkern von Olaf Scholz. Unklarheit und die schnelle Meinung kann er meinetwegen anderen überlassen.
Und da, Herr Kollege Merz, sind wir bei Ihnen. Da wird der Unterschied übergroß. Ich will Ihnen die mangelnde Regierungserfahrung nicht vorhalten.
Was ich Ihnen aber entgegenhalten muss, sind die Widersprüche und Leichtfertigkeiten, die man sich vielleicht als Oppositionsführer noch erlauben kann, aber nicht, wenn man Regierungschef unseres Landes werden will.
Ihre widersprüchlichen Aussagen zur Lieferung weitreichender Raketen zeigen das. Sie waren mal dafür und vor den Landtagswahlen im Osten dann mehr als kleinlaut. Ihre Forderung im Frühjahr 2022, alle Energiewege nach Russland zu kappen, zeugte von Fahrlässigkeit.
Wenn wir den damaligen Forderungen, die Industrie in den Winterschlaf zu schicken, gefolgt wären, müssten wir heute mit Massenarbeitslosigkeit und einer hohen Inflation umgehen. So viel zu Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz, Herr Kollege Merz.
Und schließlich Ihre neuesten Kapriolen bei der Schuldenbremse. Mehrfach – das wissen Sie; ich habe es von diesem Pult aus getan – habe ich parteiübergreifende Gespräche vorgeschlagen, um notwendige Investitionen für unser Land möglich zu machen. Herr Kollege Merz, aus Engstirnigkeit und Eigennutz haben Sie das abgelehnt, und wir haben leider wertvolle Zeit verloren. In dieser Art und Weise kann man ein Land nicht führen, und Sie werden den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten können, was auch Sie als Oppositionsführer in diesen dreieinhalb Jahren an Fehlern gemacht haben. Das werden wir auch klar benennen.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Da kann im Januar noch was auf uns zukommen. Präsident Trump hat eine Menge Ankündigungen gemacht, insbesondere dass er die Ukraine nicht mehr unterstützen wird.
Da bin ich mal ganz gespannt, was das für Deutschland, für die Bundesregierung heißt.
Herr Kollege Lindner, es wird nicht reichen, sich auf den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G-7-Länder zu beziehen; denn was ich jetzt gehört habe, ist, dass der Internationale Währungsfonds die jährliche Tranche auf 16 Milliarden Dollar gedeckelt hat. Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört, auch nicht an dem Abend unserer Koalitionsgespräche.
Deswegen sage ich Ihnen sehr deutlich: Vielleicht wird nach dem Regierungsantritt von Präsident Trump die Wahrheit früher kommen, dass wir viel schneller arbeiten müssen.
Ich sage Ihnen: Eins werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klarstellen: Wir werden nicht zulassen, dass das Kindergeld, das Kurzarbeitergeld oder die Rente gegen die Hilfen für die Ukraine oder deren Erhöhung ausgespielt werden. Auch darum geht es am 23. Februar, meine Damen und Herren.
Die SPD geht mit einem Bundeskanzler in die Wahl, der Sicherheit im Innern nicht gegen Sicherheit im Äußeren ausspielt, der Reformen und Investitionen für unser Land anpackt, um es moderner und gerechter zu machen, der keinen Zweifel an der Unterstützung der Ukraine aufkommen lässt und zugleich jede Unbesonnenheit vermeidet. Daran messen wir uns. Und daran müssen sich auch andere messen lassen.
Die Vertrauensfrage macht den Weg für eine Richtungsentscheidung frei. Präsentieren wir unsere Vorschläge und Überzeugungen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein Bild machen können! Deswegen ist der heutige Tag vor allem ein Tag der Klarheit: Klarheit über das Geleistete und Klarheit über das Notwendige.
In der alten Koalition konnten wir die weiteren Fragen unserer Zeit nicht mehr beantworten. Die Fragen aber werden bleiben. Wir liefern Antworten, und ich bin mir sicher: Wir können die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Vielen Dank.