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199. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus russischem Gas bezogen wurde. Ich habe das ausdrücklich nicht auf Sie bezogen.

Sie haben die frühere Bundesregierung gemeint!

– Der hat auch die SPD angehört, und ich habe, glaube ich, nicht die frühere Bundesregierung genannt, sondern die Tatsache, dass Deutschland sich abhängig gemacht hat, und damit verbunden sind viele einzelne Entscheidungen gewesen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Dann weise ich gerne darauf hin: Ich habe neben der Funktion des Chefs des Bundeskanzleramtes auch noch die Funktion des Koordinators der Nachrichtendienste des Bundes. Weil Sie meine letzte Reise angesprochen haben: Das war die Teilnahme am fünften Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog. Ich war da zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall als Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, auch internationale Kontakte wahrzunehmen.

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