Vielen Dank für die Antwort. – Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und man diesen Kompromisstermin gefunden hatte, war das Papier plötzlich da. Können Sie auch in dieser Frage mit gutem Gewissen ausschließen, dass es Kontakte zwischen Bundeskanzleramt und der Bundeswahlleiterin – auch SPD, glaube ich – gab, um Einfluss auf den Termin bzw. auf ihre Aussage zu nehmen?
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
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