Zusatzpunkt 2 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. November 2024 · 199. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist. Wir reden hier heute über eine Verordnung aus
2. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute auf Drängen der AfD über die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, für die eigentlich heute keine Debatte vorgesehen war; denn die Bundesregierung hat mit der Verordnung im Wesentlichen nur geltendes europäisches Recht u
3. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben offensichtlich ganz spannende Zeiten. Dass ich nach dem Kollegen Rouenhoff rede und gar nicht viel zu meckern habe, ist auch mal ein spannendes Gefühl und spricht für den pragmatischen Geist und Ton dieser Debatte. – Herr Hoppenst
4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung, die bereits im Sommer von der damaligen Regierung beschlossen wurde. Es geht um die Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung. Dazu zwei Vorbemerkungen an die Adresse der AfD-Fraktion,
5. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind schlecht: Rezession statt Aufschwung, Industrie wandert ab, Arbeitsplätze werden
6. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaftsverordnung regelt den Umgang mit Gütern, die einer besonderen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus Deutschland in andere Staaten ausgeführt werden sollen. In der sogenannten Ausfuhrliste sind alle Güter aufgeführt, die gar nicht ausgeführt werden dürfen oder
7. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen wir uns ein Unternehmen vor, das eine hochmoderne Lasertechnik in Deutschland entwickelt hat. Diese Lasertechnik kann Leben retten, wenn sie in der Medizin eingesetzt wird, beispielsweise bei komplizierten Operationen.
8. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militärisch nutzbaren Güter, für die strengere Ausfuhrbestimmungen gelten sollen. Das