Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 262 000 Neuinfektionen und einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1 600 haben wir heute einen der Tage mit der höchsten Verbreitung des Virus seit Ausbruch der Pandemie, Tendenz übrigens steigend. Wir müssen allein heute den Tod von 269 Menschen betrauern, die binnen 24 Stunden an und mit Corona verstorben sind. Ihre Antwort auf diese schlimme Lage ist der vorliegende Gesetzentwurf, und er lässt einen einigermaßen fassungslos zurück.
Noch in der MPK vom 16. Februar wurde beschlossen, dass niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen möglich sein sollen, zum Beispiel Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Abstandsgebote, allgemeine Hygienevorgaben und Ähnliches, insbesondere auch in Schulen und in Kitas. Im Gesetzentwurf ist davon aber keine Rede mehr. Nur noch in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie im Luft- und öffentlichen Personenverkehr kann die Maskenpflicht angeordnet werden. In ausgewählten Einrichtungen kann eine Testpflicht gelten. Das war es dann aber auch schon. Es wird immer argumentiert, dass die Hotspotregelung der große Heilsbringer sei. Das ist sie aber nicht, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens. Für echte Basisschutzmaßnahmen wie die Pflicht zum Maskentragen ist eine drohende Überbelastung der lokalen Krankenhäuser zwingende Voraussetzung. Das ist eine sehr hohe Hürde und derzeit nirgends erreichbar. Ihre Hoffnung, ganz Deutschland in ein Hotspotgebiet umzuwandeln – nicht die Hoffnung der FDP, aber der anderen Ampelkoalitionäre –, ist also falsch.
Zweitens. Die Entscheidungen über Hotspots treffen die Landesparlamente. Das widerspricht schon dem Grundsatz der Gewaltenteilung, weil das klassische exekutive Entscheidungen sind. Wie soll denn ein Landtag jede einzelne Gemeinde und jedes einzelne Krankenhaus vor Ort im Blick haben? Es müssten dann eigentlich fast täglich Landtagssitzungen stattfinden, um adäquat auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können.
Fazit: Wenn dieser Text so bleibt, wird die Hotspotregelung allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz keine große Relevanz entfalten.
Damit existieren praktisch keine Basisschutzmaßnahmen mehr, und der von der FDP propagierte Freedom Day ist dann tatsächlich Realität geworden.