Nein, ungern von der AfD-Fraktion. Tut mir leid.
Einmal mehr hat die FDP die beiden Koalitionspartner in Geiselhaft genommen. Zustimmung dazu gibt es vermutlich in der AfD-Fraktion; wir wissen es noch nicht genau.
Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um irgendwelche politischen Fehler, die wir alle mal gemacht haben und die schlimmstenfalls Steuergeld kosten. Es geht hier Tag für Tag um circa 300 Menschen, die am Virus sterben. Wir als Union können und wollen uns damit nicht abfinden. Auch wenn das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht absolut gilt, so hat es in unserer Rechtsordnung einen überragend hohen Stellenwert. Maskentragen, Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sollten eine Selbstverständlichkeit sein angesichts des Leides, welches das Virus über unsere Gesellschaft gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, Sie fühlen sich erkennbar unwohl mit diesem Gesetzentwurf. Ihre kurzfristig eingereichten Änderungsanträge helfen aber nicht wirklich weiter. Die Verbesserungen sind marginal. So ist die Ermächtigungsgrundlage für die Länder, eine Maskenpflicht in Schulen anzuordnen, nach wie vor nicht enthalten.
Ich zitiere dazu Herrn Lauterbach; wäre ja schön, wenn er da wäre.
– Er ist da. Wunderbar!
Das Zitat:
Von daher appelliere ich wirklich an alle Länder, dass man hier vorgibt, dass in den Schulen Masken getragen werden, weil tatsächlich ist die Maske bei der Omikron-Variante sehr effizient und würde gerade in den Schulen eine große Sicherheit bieten.
Ein Mangel an Erkenntnis herrscht daher nicht. Es fehlt schlichtweg das politische Gewicht, sich gegen Herrn Buschmann durchzusetzen.
Dieser Gesetzentwurf zeigt übrigens auch angesichts des gewählten Verfahrens, das eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Ländern, aber auch der Opposition ist, die ganze Zerrissenheit der Ampel.
Für eine solch desaströse Coronapolitik kann die Union kein Steigbügelhalter sein.
Wir als Union lehnen diesen Gesetzentwurf rundherum ab.
Danke schön.
Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Maria Klein-Schmeink für Bündnis 90/Die Grünen.