Ach, nee. AfD mache ich nicht. – Am unverständlichsten sind die laxen Vorgaben beim Tragen einer FFP2-Maske: Warum sind die Masken im Einzelhandel, beim Restaurant- oder Barbesuch nicht mehr Pflicht, wenn zig Studien mittlerweile den hohen Wirkungsgrad der Schutzmasken nachgewiesen haben?
Diese verhältnismäßig harmlose Maßnahme schon jetzt aus der Hand zu geben, kommt einer „Realitätsverweigerung“ gleich, die Menschenleben gefährdet, wie es mein Grünenkollege Janosch Dahmen gegenüber dem „Handelsblatt“ kürzlich richtigerweise gesagt hat. Dies war auch die einhellige Meinung der Experten im Rahmen der Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag im Gesundheitsausschuss. Bei dieser Anhörung mussten sich die Ampelvertreter unter anderem von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin anhören, dass die geplanten stark heruntergefahrenen Schutzvorkehrungen auf Länderebene deutlich unzureichend sind.
So werden Erfordernisse von Testnachweisen sehr eingeschränkt und die 3-G-Regeln nur im Rahmen der Hotspotregelung für den Notfall in Aussicht gestellt. Die oft sehr schwammigen, nicht näher definierten Begriffe geben den Ländern kaum Rechtssicherheit, ab welcher Schwelle es zum Beispiel möglich wäre, eine Gebietskörperschaft zum Hotspot zu erklären. Und vielleicht noch schlimmer: Mit dem so heruntergekürzten Werkzeugkästchen wird es nicht möglich sein, im Bedarfsfall schnell und unmittelbar wirkende Maßnahmen gerichtssicher zu erlassen.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Situation ist das verantwortungslos. Die Ampelregierung stellt die Weichen dafür, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung verletzt und dass wir im Herbst 2022 wieder da stehen, wo wir im Herbst 2021 gestanden sind. Das werden wir als Union nicht mitmachen, und deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf klar ab.
Vielen Dank.