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20. Sitzung
Mittwoch, 16. März 202220. Wahlperiode, 20. Sitzung
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Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt.

Beifallder Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist ja eindeutig eine linkslastige Stiftung. Halten Sie es als Innenministerin tatsächlich für zielführend, sich bei der Extremismusbekämpfung auf spekulative Zahlen von eindeutig nicht objektiven externen Organisationen zu stützen anstatt auf die validen Zahlen des BKA, die wesentlich niedriger liegen? Und können Sie die Irritationen nachvollziehen, die ein solches Vorgehen nicht nur bei Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden erzeugt, sondern auch bei einer Vielzahl der Bürger?

Beifallbei der AfD

Nee! Was ist das denn für ein Unsinn! Wenn die Zahlen stimmen!

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