Vielen Dank.
Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sprachen gerade von Statistikjongleuren. Bei Ihnen habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie einen KI-generierten Pointengenerator verwenden,
der irgendetwas herausschmeißt, was Sie dann irgendwie passend machen müssen, weil es im Regelfall sonst gar nicht zu den Beiträgen der Ampelkoalition passt. So ist es auch hier der Fall. Aber Sie sind zumindest Ihre halbgelungenen Pointen losgeworden.
Jonglieren Sie vielleicht ein bisschen weniger mit Wortkonstruktionen und hören Sie besser zu, was die anderen sagen.
Herr Hoffmann, ich nehme es sehr ernst und schätze Ihre Beiträge durchaus. Auch wenn wir uns regemäßig streiten und komplette Uneinigkeit besteht, habe ich Respekt vor Ihrer Analyse. Aber wenn Sie doch deutlich machen wollen, dass man eben nicht die Phänomene gegeneinander verrechnen kann, und wenn Sie den Vorwurf erheben, dass sozusagen – ich zitiere – „nutzenorientierte Amnesie“ vorhanden sei, dann ist es doch wenig überzeugend, wenn Sie selbst komplett nutzenorientiert argumentieren. Und das haben Sie: Wenn Sie von grüner Blase sprechen und sich auf dieses Niveau begeben, dann ist das keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem zur Diskussion stehenden Thema.
Da Sie sich über das Beispiel lustig machen, dass aus dem Gegenüber von jungen Menschen mit Migrationshintergrund versus Polizistinnen und Polizisten der Einsatz von Bodycamps begründet wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich doch ein bisschen in diesem Land umzuschauen. Es ist doch nicht wirklich sinnhaft, sich darüber lustig zu machen. Sinnhaft wäre es, ernsthaft wahrzunehmen, dass es in der Tat bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt. Das ist jetzt nicht die Schuld des einzelnen Polizisten oder der einzelnen Polizistin und auch nicht Schuld des jungen Menschen. Aber es ist ein Tatbestand in diesem Land. Deshalb wäre es auch hilfreich gewesen, wenn zum Beispiel die Unionsfraktion und ihr Innenminister in der vergangenen Legislatur mit großer Souveränität und Selbstverständlichkeit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zum Gegenstand von Studien gemacht hätten. Ihr damaliger Innenminister hat sich aber mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt. Deswegen: Bitte verzichten Sie doch selbst auf solch nutzenorientiertes Denken!
Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert.
Zum Ersten. Wenn man selbst so tief im Eimer des Rechtsextremismus festhängt und überhaupt nicht rauskommt, dann ist es nicht überzeugend, sich gegen Extremismus zu wehren. Ein bisschen Selbstbeobachtung täte Ihnen gut.
Zum Zweiten. Sie haben wirklich die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards zur Königsdisziplin erhoben. Sie werfen uns in Ihrer überschaubaren Logik Doppelstandards vor, obwohl Sie selber sie zum Maßstab machen. Sie haben sich doch in zig Ausschusssitzungen und immer wieder hier im Plenum über Herrn Haldenwang aufgeregt.
Sie haben in der vergangenen Legislatur sogar geplant, den Etat des Verfassungsschutzes auf null zu setzen. Aber in Ihren Anträgen berufen Sie sich regelmäßig auf Zitate und Ausführungen des BfV, um damit Ihre Analyse des Linksextremismus zu bestätigen. Also, entscheiden Sie sich mal! Sind Sie nun für den Verfassungsschutz oder gegen den Verfassungsschutz, oder sind Sie nur so lange für den Verfassungsschutz, solange er nicht auf Sie guckt?
Und was sind Sie?
Sie sind nun mal Verdachtsfall, und Ihre eigene Junge Alternative ist gesichert rechtsextremistisch, wie das von Ihnen ja mittlerweile geschätzte BfV erklärt. Sie sind Beobachtungsfall. Da Sie – so lese ich den Antrag – es richtig finden, wie das BfV beobachtet, haben Sie im Grunde anerkannt, dass Sie zu Recht Verdachtsfall sind und dass Ihre Jugend zu Recht Beobachtungsfall ist. Das ist ein Fortschritt. Herzlichen Glückwunsch dazu!