Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel und der Kanzler ist gescheitert.
Sind gescheitert! Kommen Sie mal in den Bildungsausschuss!
Sie haben ein gefährliches Handlungs- und Entscheidungsvakuum in diesem Land erzeugt.
Die Union wird in dieser für unser Land schwierigen Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht.
Wir haben das geleistet beim Thema Wahltermin. Es gab ein riesiges Durcheinander; wir haben das mit ruhiger Hand geordnet.
Neu gewählt wird am 23. Februar des nächsten Jahres.
Was sagt denn Herr Söder dazu?
Ich sage Ihnen, dass wir bis dahin auch weiterhin unserer staatspolitischen Verantwortung in diesem Haus gerecht werden.
Diese Verantwortung, meine Damen, meine Herren, orientiert sich an zwei Leitplanken:
Okay, da bin ich gespannt!
Die eine Leitplanke kann man beschreiben mit dem Satz: Auf den Trümmern der Ampel lässt sich nichts aufbauen; denn da ist kein stabiles Fundament.
Das machen Sie doch!
Die Ampel war nie stabil, und ihre Trümmer sind es noch viel weniger.
Reden Sie zur Geschäftsordnung, Herr Kollege!
Jetzt mal wieder zur Geschäftsordnung!
Mit denen koalieren Sie ja schon!
Die Wahrheit ist: Sie haben drei Jahre lang unser Land umgebaut. Und anders als die FDP werden wir Ihnen für die Fortführung dessen keine Mehrheit verschaffen.
Das haben Sie beim Deutschlandticket auch gesagt!
Zur Geschäftsordnung, bitte!
Jetzt kommen Sie mit verschiedenen Themen um die Ecke, wozu man ehrlicherweise sagen muss: Dafür hätten Sie drei Jahre Zeit gehabt, und Sie haben sie nicht angepackt.
Wir haben zum Beispiel das Kindergeld erhöht! Erzählen Sie keinen Quatsch!
Sie haben im Übrigen auch keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für 2025 auf die Kette gebracht. Es wäre ein Irrsinn, jetzt Dinge zu beschließen, die morgen haushaltswirksam werden, ohne dass wir einen solchen Haushalt haben.
Die zweite Leitplanke will ich auch noch kurz beschreiben: Wir erachten es als gefährlich, dass der Kanzler hier ein Vakuum erzeugt, das vor allem den Rändern und der AfD eine ganz andere Wirkmacht in diesem Parlament eröffnen könnte.
Wo ist denn das Vakuum?
Zur Geschäftsordnung!
Sie kommen jetzt um die Ecke und sagen: Wir können jetzt zusammenarbeiten; wir haben jetzt neue Mehrheiten. – Aber ich sage Ihnen: Grundlage für eine Zusammenarbeit ist, dass es ein gemeinsames Grundverständnis gibt,
ein gemeinsames Werteverständnis zum Wohle unseres Landes. Und genau das fehlt bei Ihnen.
Sie wollen doch nicht mit uns zusammenarbeiten.
Wenn man sich Ihre Videos anguckt, dann merkt man, dass Sie uns zerstören wollen.
Wen wollen wir zerstören?
Sie wollen keine Lösungen für dieses Land, weil Sie wissen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wählen die Menschen Sie nicht mehr, weil die Menschen Sie nur aus Unsicherheit wählen.
Absurd!
Deswegen haben Sie der GEAS-Reform auf EU-Ebene nicht zugestimmt. Sie sind die fünfte Kolonne Pekings, die fünfte Kolonne Moskaus. Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben.