Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind.
Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken.
Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen,
wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland klar, wie wichtig diese Wirtschaftswende ist. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Aber, meine Damen und Herren, wenn man dann Ihre Äußerungen hört, insbesondere die Ihres Generalsekretärs, habe ich manchmal den Eindruck, Sie agieren so wie in einem Planspiel der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Frage: Wie hoch oder niedrig halte ich das Stöckchen für die FDP, damit sie aus dieser Regierung austritt?
Das, meine Damen und Herren, ist nicht angemessen. Wir machen das nicht aus strategisch-taktischen Gründen,
sondern deshalb, weil wir die feste Überzeugung haben, dass wir in Deutschland eine Wirtschaftswende brauchen.
Meine Damen und Herren von der Union, dann nehmen Sie doch auch mal die Äußerungen der Koalitionspartner zur Kenntnis. Der Wirtschaftsminister hat gesagt: Ja, wir haben ein Problem mit der deutschen Wirtschaft. Die muss sich besser entwickeln. – Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Gleiche gesagt. Es gibt also innerhalb der Bundesregierung überhaupt gar keinen Dissens, auch nicht zwischen den Fraktionen.
Sie müssen aushalten, dass diese Koalition aus Fraktionen besteht, die inhaltliche Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit.
Und Sie dürfen sich nicht wundern, dass auf einem FDP-Bundesparteitag erst mal 100 Prozent FDP in den Anträgen steht. Wir machen ja keinen Koalitionsparteitag, sondern wir machen einen FDP-Bundesparteitag.
Selbstverständlich, Herr Middelberg, sind wir verantwortlich für das, was wir in dieser Bundesregierung in der letzten Zeit getan haben, bzw. das, was die Fraktionen unterstützt haben. Und trotz all des Gejammers von Ihrer Seite sollten Sie zumindest so fair sein, auch die SPD und die FDP in Ihr Lob mit einzubauen, wenn Sie sich schon für die Zeiten mit guten wirtschaftlichen Zahlen selbst loben; denn diese Fraktionen waren ja an den entsprechenden Regierungen auch beteiligt.
Wir haben Verantwortung übernommen. Sie können natürlich bestimmte Dinge ignorieren. Sie können ignorieren, dass wir einen Krieg in der Ukraine, durch Russland verursacht, irgendwie haben abfedern müssen.
Es ist erwähnt worden: Das Krisenmanagement dieser Bundesregierung ist nun wahrhaftig nicht zu kritisieren.
Und wenn Sie sich das noch mal anhören wollen: Wir haben ja auch die unterschiedlichsten Dinge umgesetzt. Wir haben zum Beispiel die Energieversorgung nicht nur sichergestellt, sondern komplett umgestellt. Wir sind unabhängig von Russland. Das ärgert vielleicht die AfD, aber mich erfreut es.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Es wird keine Steuererhöhungen geben. – Das konnten wir durchhalten. Wir halten die Schuldenbremse ein – auch das haben wir in dieser Regierung erreicht –, und es gibt unterschiedliche Entlastungen. Sie stellen sich diesen zum Teil auch noch in den Weg, zum Beispiel beim Wachstumschancengesetz. Sie haben es verzögert, Ihre Bundesländer haben das Volumen verringert. Deswegen sollten Sie sich nicht so aufblasen, als ob es so wäre, dass Sie diesem Land entsprechend Fortschritt bringen würden.
Und – das muss ich auch noch sagen – man muss für Politik Mehrheiten haben, und die haben Sie halt nicht. Kollege Heil hat vorgestern bei einer Veranstaltung gesagt: Die Union gehört ja auch zum demokratischen Spektrum; die werden auch irgendwann mal wieder in die Regierung kommen. Aber sie brauchen noch einige Legislaturperioden, um wieder in Form zu kommen.
Deswegen rufe ich Ihnen zu: Gehen Sie noch ein bisschen ins Trainingslager! Am Ende entscheidet nicht eine Partei, wie Regierungen innerhalb einer Legislatur zu bewerten sind, sondern das entscheiden die Wähler; das ist zumindest meine Meinung. Die Wähler entscheiden das durch Wahlen. Und diese Chance haben wir im nächsten Jahr: Da werden wir eine Bundestagswahl haben.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Herr Komning, Sie haben der CDU/CSU vorgeworfen, Ihren Anträgen nicht zu folgen.
Ich bin stolz darauf, dass nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP, die Grünen und die Sozialdemokraten Ihren Anträgen nicht zustimmen konnten,
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Sie sind eine Partei, die diesem Land schadet.
Sie beschäftigen Menschen, die offensichtlich für fremde Nationen Informationen sammeln.
Sie haben genügend Abgeordnete, die mit Strafverfahren belegt sind. Deswegen müssen Sie es schon ertragen, dass wir Ihre Anträge konsequent ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.