Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen.
Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Union und SPD verlangen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das ihr Recht. Für ihre Pläne brauchen sie am Ende aber auch politisch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen; denn sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie begründen diese Sondersitzung – wir haben es gerade wieder gehört – mit der Dringlichkeit wegen der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, diese Weltlage hat sich dramatisch und auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft, einer politischen Kernkompetenz.
Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD.
Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben.
Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. „Wir haben eine neue Weltlage“, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu.
Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau.
Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.
Aber – und das muss man auch sagen – Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es: nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.
All das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er-Jahre: Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns doch erst in die Probleme heute geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Friedrich Merz – ich muss Sie persönlich ansprechen –, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen:
Erstens. Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben.
Zweitens. Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel,
nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.
Und Sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD – ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage: Bestehen wir die Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes: Denken Sie noch mal darüber nach! Kehren Sie um!
Vielen Dank.