Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt,
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Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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Julia Klöckner [CDU/CSU]: Dann ist sie gezwungen worden, das zu sagen?
sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase sein würde. Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf,
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Julia Klöckner [CDU/CSU]: Aha!
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Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das liest sich aber anders! Liest sich aber ganz anders!
weil es auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation passiert.
Ich nutze aber die Gelegenheit, um durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin zu sagen: Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt, und dabei bleibt es.
PPräsidentin Bärbel Bas: Sie dürfen eine Nachfrage stellen.