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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelten unsere Prämissen: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden; wir unterstützen die Ukraine mit allen Möglichkeiten, die rechtlich und technisch zur Verfügung stehen.

Wenn ich Sie jetzt ganz richtig verstanden habe, wäre Ihre Vorstellung, dass mit deutschen weitreichenden Waffen weit nach Russland hineingeschossen werden sollte. Das wäre sicherlich nicht die Haltung der Bundesregierung.

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