– und damit auch dieser Koalitionsvertrag in diesen Fragen nichtig ist?
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Alois Rainer11. Okt. 2018 · CDU/CSUWenn in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag keine Einigung gefunden werden konnte oder nur eine Einigung gefunden worden wäre – –
- Katja Mast16. Jan. 2020 · SPDWir sind gebunden an den Koalitionsvertrag, in dem drinsteht, –
- Wilfried Oellers14. März 2024 · CDU/CSU– mit Ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag überhaupt nicht zurechtkommen und nichts erreichen.
- Steffen Kotré18. März 2026 · AfDÜber einen Koalitionsvertrag kann doch das Schicksal Deutschlands nicht entschieden werden. Da muss man doch handeln.
- Janine Wissler17. Dez. 2025 · Die LinkeHerr Bundeskanzler, Ihrem Kabinett gehört eine Wirtschaftsministerin an, die sich ständig zu Themen äußert, für die sie ausdrücklich nicht zuständig ist. So schlägt sie gegen die Vereinbarung im Koali