Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und Asche; verminte Felder, die in einer Millisekunde einem Kind die Zukunft nehmen können. Seit mehr als 1 000 Tagen verteidigen die Menschen in der Ukraine ihre und unsere Freiheit, ihren und unseren Frieden.
Seit mehr als 1 000 Tagen kämpfen sie für den Frieden, den Putin ihnen und uns genommen hat. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass wir weiter solidarisch an der Seite der Ukrainer/-innen stehen, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen, sich gegen die russische Aggression zu wehren.
Und vor diesem Hintergrund, diesem grausamen Hintergrund, entsenden wir erstmals eine Brigade zur Stärkung der NATO-Ostflanke,
als klares Zeichen an Putin, dass wir seinem Imperialismus entschlossen entgegentreten, dass auch wir bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen,
als klares Zeichen an unsere osteuropäischen, an unsere baltischen Partner/-innen, dass wir Verantwortung für unsere europäische Sicherheit übernehmen.
Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet. Sie wissen auch, dass Putin bei der Ukraine nicht haltmachen wird. Auch deshalb stehen wir fest an ihrer Seite.
Freiheit und Frieden gehören zusammen, untrennbar. Das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt. Gerade auch in Ostdeutschland wissen viele Menschen noch, was es bedeutet, unter einem repressiven Regime zu leben, was es bedeutet, nicht in Freiheit zu leben.
Sie wissen, dass Frieden ohne Freiheit Unterdrückung ist. Sie wissen auch, was Widerstand und der Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie bewirken können, wenn eben keine äußere Macht gewaltvoll dazwischengeht. Dieses Wissen und dieses Friedensverständnis müssen wir alle wieder nach vorne stellen. Denn es unterscheidet uns von BSW, der AfD und ihren Steigbügelhaltern.
Gleichzeitig fordern wir unsere Freundinnen und Freunde dazu auf, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten der humanitären Rüstungskontrolle verpflichtet zu bleiben. Denn humanitäre Rüstungskontrolle wie die Verträge von Oslo und Ottawa sind essenzieller Bestandteil einer wertegeleiteten Außenpolitik und schützen insbesondere das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten.
Umso wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es, dass wir unverbrüchlich an der Seite unserer Bündnispartner/-innen stehen und sie an Nord- wie Ostflanke dabei unterstützen, mit legitimen Mitteln abschreckungs- und verteidigungsfähig zu sein.
Mit der dauerhaften Stationierung der Brigade in Litauen tun wir genau das. Wir erhöhen die Abschreckungs- und die Verteidigungsfähigkeit der NATO und machen deutlich: Wir sind bereit, unsere Bündnispartner/-innen zu verteidigen.
Damit ist die Brigade weit mehr als der vielzitierte Stolperdraht für russische Truppen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen für den Ernstfall bereit. Dafür gilt ihnen unser großer Dank.
Wir sehen in diesen Zeiten, dass die Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Sicherheit immer wieder infrage gestellt werden. Innere und äußere Sicherheit werden für parteipolitische Zwecke gegen soziale Sicherheit ausgespielt. Das ist nicht nur billig und populistisch, sondern auch gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb dürfen wir nicht müde werden, klarzumachen: Wir müssen unsere Sicherheit stärken und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bildung investieren, in sichere Renten und in stabile Wirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner/-innen insbesondere an der Ostgrenze und ein wichtiges Zeichen an Putin. Deshalb schaffen wir umgehend die Rahmenbedingungen für die Brigade und für die Einsatzbereitschaft der Brigade 2027.
Dazu gehört auch, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien Planungssicherheit und Unterstützung bei der Bewältigung der veränderten Anforderungen bekommen: von einer umfassenden Einsatzversorgung über Kinderbetreuung bis zu Perspektiven für die Zeit nach dem Einsatz an der NATO-Ostflanke. Das Artikelgesetz „Zeitenwende“ spielt dabei eine elementare Rolle. Es erhöht die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für die Brigade Litauen auf den Weg bringen, für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, für unsere Bündnispartner/-innen und für unsere Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der aktuellen Lage, in der Frieden und Freiheit in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss stehen, können wir uns keine politischen Spielchen leisten.
Noch ein Wort, sehr geehrter Kollege Hahn – vielleicht möchten Sie mir auch zuhören –: Für die Ausstattung unserer Truppe tragen wir hier immer noch gemeinsam Verantwortung.