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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/13957: Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Boris Pistorius

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unser starkes und glaubhaftes Bekenntnis zur militärischen Abschreckung und Verteidigung war noch nie oder jedenfalls sehr lange nicht so wichtig wie heute. Das zeigt die Sicherheitslage in Europa, das zeigt die Sicherheitslage in der Wel

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2. 2. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist gescheitert. Die selbst ausgerufene Fortschrittskoalition aus Grünen, SPD und FDP ist auseinandergebrochen. Sie ist gescheitert – gescheitert an ihren Eitelkeiten, gescheitert an der Unfähigkeit, Ideologien über Bord zu schmeißen und pragmatis

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3. 3. Rede · Merle Spellerberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 1 000 Tagen hinterlassen russische Panzer, Raketen und Drohnen eine Welle der Zerstörung und Angst in der Ukraine: Kinderkrankenhäuser ohne Strom; Häuser, die Familien ihr Zuhause nannten, nur noch Schutt und

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4. 4. Rede · Nils Gründer · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldaten kommt nämlich demnächst einiges zu. Denn das Panzergrenadierbataillon 122 in

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5. 5. Rede · Hannes Gnauck · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr findet in einer Zeit statt, in der unsere Sicherheitslage ernster ist als je zuvor. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende Spannungen im Indop

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6. 6. Rede · Johannes Arlt · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider einige Sekunden meiner wertvollen Redezeit hier verschwenden, um einige Fake News der AfD aufzuklären, die hier von einem Kollegen verbreitet werden, der ein Soldat ist, der seine Unif

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7. 7. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende. Und doch: Trotz dieser immer wieder b

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8. 8. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss ist Anfang Oktober mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen nach Litauen gereist. Eine solche Reise gab es seit Jahrzehnten nicht. Wir konnten uns dort aus der Nähe ansehen, wie entschlossen unsere litauischen

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9. 9. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem be

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10. 10. Rede · Jörg Nürnberger · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte Dr. Högl! Die Frage „Taurus“ steht heute nicht zur Debatte. Da steht die SPD geschlossen hinter Olaf Scholz, und wir lehnen die Lieferung von Taurus ab. Ich möchte mich aber heute im Folgenden auf zwei Aspekte dieses Tagesordnungspunkt

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11. 11. Rede · Jens Lehmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Leipzig, herzlich willkommen! Die vorliegenden Gesetzentwürfe stehen grundsätzlich für Verteidigungsfähigkeit, für Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Zunächst zum Artikelgesetz. Die

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12. 12. Rede · Alexander Müller · FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine gravierende Änderung unserer Weltordnung. Wir hatten 70 Jahre lang weltweit den Konsens, dass es verpönt ist, militärisch Grenzen zu verschieben, dass wir nukleare Bedrohungen kleinhalten wollen, dass wir möglichst wenigen S

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13. 13. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese notwendigen Reformen die Mehrheit –; man konzentriert sich stattdessen in diesem

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14. 14. Rede · Sevim Dağdelen · BSW

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken. – Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da gibt es keine Antwort von der Außenministerin. Heute Morgen, hört man in den Medi

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15. 15. Rede · Volker Mayer-Lay · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen. Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampfpiloten bilden Chinas Luftwaffe aus – so war es als Überschrift im Juni des letz

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16. 16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders. Sie kündigen an, wenn Sie sich zusa

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17. 17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos

    Jawohl.

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