Lieber Herr Kollege Emmerich, ich verstehe ja den Wunsch. Sie hätten auch gerne jemanden, von dem man rückblickend sagen kann, dass er dieses Land vernünftig regiert hat. Bei den Grünen sind davon nicht so viele vorhanden.
Es gibt einen Unterschied in der Sache. Wir sehen das nicht so. Die Union hat ein klares Regierungsprogramm. In einer Volkspartei ist es nicht unüblich, dass ihre Mitglieder nicht immer alle Auffassungen der Partei teilen.
Was ist denn eine Volkspartei?
Auch wenn Sie sich das anders wünschen: Angela Merkel hat klar formuliert, dass sie sich Friedrich Merz als Bundeskanzler wünscht. Dafür werden wir arbeiten.
Ihre Frage zeigt natürlich, wie weit Sie noch davon entfernt sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Ich wollte mich aber eigentlich gar nicht der linken Seite des Plenums so stark zuwenden, weil ich noch klare Worte zum Antragsteller, zur AfD, sagen will.
Dann machen Sie es zur rechten Seite!
Der Antrag zum Thema Zurückweisung dient dem Grunde nach nur einem Zweck: Sie wollen uns als Union hier vorführen.
Genau so ist es!
Die Einzigen, die Sie aber vorführen mit diesem Antrag, sind Sie selbst. Sie entlarven sich selbst mit dieser Debatte.
Denn Sie gerieren sich hier im Parlament immer als die großen Sachwalter, interessiert an sachlichen Debatten.
Gottlos!
Sie beklagen hier einen großen Politikzirkus. Wenn man sich aber anschaut, wie Sie hier parlamentarische Arbeit gestalten, kommt man zu dem Schluss, dass es hier nur einen Zirkus gibt, und das ist die AfD-Bundestagsfraktion mit schlechten Artisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei Ihrem Salto rechtwärts fallen Sie dann auch mal vom Seil. Ich kann Ihnen sagen: Mit den Lösungen, die Sie hier anbieten – ich habe gesagt, es braucht keinen Beschluss des Deutschen Bundestages zu Zurückweisungen an der Grenze –, versuchen Sie ja nur, zu skandalisieren.
Was ist mit Ihrem Zustrombegrenzungsgesetz?
Wir brauchen neue und handlungsfähige Mehrheiten. Aber das, was wir von Ihnen hier angeboten bekommen, ist ehrlicherweise immer dieselbe Leier. Sie wollen immer so starke Typen sein. Stattdessen legen die AfD-Redner hier ständig eine Heulsusenmentalität an den Tag und jammern die ganze Zeit am Pult nur rum.
Niemand will mit Ihnen spielen. Und warum nicht? Weil Sie einen Dreck auf die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, das sieht man doch, wie Sie hier agieren. Bleiben Sie doch einmal sachlich.
Ich kann Ihnen sagen: So wie Sie agieren, gelingt es Ihnen nicht, sich abzugrenzen von dem, was notwendig wäre.
Ach, hören Sie doch auf!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich nicht von den Extremisten abgrenzen kann, ist nicht besser als die Extremisten selbst.
Sie sind eine Ansammlung von schwachen Typen, die es nicht schaffen, für Ordnung in Ihren eigenen Reihen zu sorgen. Sie sind schuld daran, dass Sie hier im Parlament keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil Sie sich radikalisieren. Von dem Humus der früheren Professorenpartei ist nichts mehr übrig. Das, was bei Ihnen noch übrig ist, ist eine hoch ideologisch verblendete Gruppe von Menschen, die das System sprengen wollen, und von schwachen Typen, die sich nicht trauen, diesen zu widersprechen.
So ein Quatsch, Herr Amthor!