Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD.
Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren.
Wir treiben die Koalition und die CDU vor uns her.
Der CDU/CSU-Antrag hat aber auch für sich genommen extreme Brisanz; denn mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ kopiert die CDU/CSU nicht nur unsere Kernforderung; die Union vollzieht damit auch einen völligen Bruch mit der CDU/CSU-Regierung, die 16 Jahre lang regierte.
Nur mal kurz zur Erinnerung: Wer waren denn die Unionsabgeordneten, die diese Bundesregierung getragen haben? Das waren doch Sie selbst, Sie höchstpersönlich, Herr Carsten Linnemann, Herr Thorsten Frei, Herr Jens Spahn und die 140 Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen, meine Damen und Herren.
Sie alle haben als Fraktion die Grenzöffnung 2015 bejubelt. Sie haben wie besoffen Ihre Willkommenskultur gefeiert. Indem Sie jetzt selbst sagen, man müsse sofort die Grenzen für Asylmigranten schließen, um größten Schaden von Deutschland abzuwenden, bekunden Sie doch selbst, welchen gigantischen Schaden Sie alle von der CDU seit 2015 angerichtet haben. Explodierende Kriminalität, geplünderte Sozialkassen, radikale Parallelgesellschaften – das waren Sie, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.
Zudem haben Sie alle hier als Fraktion jahrelang behauptet, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen; das ginge technisch gar nicht. Mit Ihrem heutigen Antrag gestehen Sie ein: Das geht sehr wohl. Die Behauptung, es ginge nicht, war Unsinn. Mehr noch: Es war eine Lüge, die Sie jahrelang benutzten, um die deutschen Grenzen offen zu halten. Man kann und darf Ihnen deshalb gar nichts mehr glauben, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.
Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? Worte, bloßes Reden, auch hier im Parlament, sind doch Schall und Rauch. Glaubwürdig wird die CDU doch erst, wenn sie nach den Wahlen auch so handelt, wie sie vorher redet. Aber schon die Auswahl Ihrer Koalitionspartner lässt daran zweifeln; denn die Union akzeptiert nur linke Parteien. Sie macht Politik ausschließlich mit dem links-grünen Zeitgeist und zementiert so die Macht der links-grünen Blase. Das ist die Schieflage dieser Republik, meine Damen und Herren.
Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Man weiß gar nicht mehr, wo SPD und Grüne aufhören und wo die CDU anfängt.
Alles fließt irgendwie ineinander. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue,
auf der anderen Seite der ganze Rest.
Aber immer weniger Bürger wollen und wählen das Altparteienkartell. Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren.