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203. Sitzung
Donnerstag, 5. Dezember 202420. Wahlperiode, 203. SitzungZurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
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– braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar.

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist.

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Curio.

Beifallbei der AfD

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